No, no, no
GLOBALE ASYLSUCHE Snowden stößt bei der Suche nach Zuflucht in vielen Ländern auf Ablehnung. Selbst Ecuador schlägt ihm nun die Tür zu
BERLIN taz | Der US-Whistleblower Edward Snowden sucht weiter ein Aufnahmeland. Dabei hat er laut der Enthüllungsplattform Wikileaks außer in Ecuador und Island inzwischen in mindestens weiteren 19 Staaten um Asyl angefragt – darunter 12 Staaten in Europa, 5 in Lateinamerika sowie Indien und China in Asien.
Erfolgversprechend sind die Anträge aber nicht. Vertreter von Polen und Indien erklärten am Dienstag, dass sie Snowdens Asylgesuch nicht anerkennen. Polens Außenamtssprecher Marcin Bosacki sagte in Warschau: „Polen hat kein Interesse, Snowden Asyl zu gewähren.“ Bosacki bezog sich damit auf ein Fax, das an Polens Vertretung in Moskau geschickt worden sei. Darin habe „jemand, der als Edward Snowden unterschrieben hat, um Asyl gebeten“. Doch da der Antrag nicht die formellen Kriterien erfülle, werde er auch nicht bearbeitet. Indiens Regierung will den Antrag erst nach sorgfältiger Prüfung abgelehnt haben, sagte Außenamtssprecher Syed Akbaruddin. Seine Regierung sehen keinen Grund, den Antrag anzunehmen.
Snowden selbst zog nach Angaben des Kreml seinen ebenfalls am Sonntag bei den russischen Behörden gestellten Asylantrag inzwischen zurück. Russlands Präsident Wladimir Putin, selbst ein Exgeheimdienstmann, hatte am Montag erklärt: „Wenn er hierbleiben will, gibt es eine Bedingung: Er muss seine Aktivitäten einstellen, die darauf abzielen, unseren amerikanischen Partnern Schaden zuzufügen – egal wie seltsam das aus meinem Mund klingen mag.“ Putins Sprecher Dmitri Peskow erklärte, darauf habe Snowden zurückgezogen. Russland habe einen Fehler begangen, indem es Snowden einen vorläufigen Pass für den Flug von Hongkong nach Moskau ausgestellt habe, sagte Peskow laut Reuters.
In Norwegen, Spanien, Finnland, Österreich und der Schweiz, wo Snowden laut Wikileaks ebenfalls Asylanträge stellte, teilten Regierungsvertreter mit, dass er dies nur beantragen könne, wenn er sich im jeweiligen Staatsgebiet aufhalte.
An Snowdens Länderliste fällt das Fehlen des traditionellen Asyllandes Schweden auf. Dabei hatte Stockholm während des Vietnamkriegs US-Soldaten aufgenommen, die sich dem Krieg verweigerten. Dass Snowden in Schweden gar nicht erst anfragt, dürfte mit Wikileak-Gründer Julian Assange zu tun haben. Der steht in dem skandinavischen Land unter Vergewaltigungsverdacht und fürchtet eine Auslieferung von dort an die USA. Assange floh daher vor einem Jahr in Ecuadors Londoner Vertretung, nachdem Schweden seine Überstellung aus Großbritannien beantragt hatte.
Weil sich Ecudador im Fall Assange bisher dem massivem US-Druck widersetzt, galt es als bevorzugte Destination Snowdens. Doch Ecuadors Präsident Rafael Correa distanzierte sich jetzt von dem Exgeheimdienstmitarbeiter. Sein Land habe nie vorgehabt, Snowden die Flucht aus Hongkong zu ermöglichen, sagte Correa im britschen Guardian. Die Entscheidung des ecuadorianischen Botschafters in London, Snowden provisorische Reisepapiere zu geben, sei nicht autorisiert und „ein Fehler“ gewesen. Correa nannte Snowden eine „sehr komplizierte Person“.
Allein Venezuelas Präsident Nicolás Maduro rief dazu auf, Snowden unter „internationalen Schutz“ zu stellen. „Er hat niemanden getötet, sondern nur die Wahrheit gesagt“, sagte Maduro bei einer Konferenz in Moskau. Konkrete Zusagen gab auch er nicht. „Er hat bisher kein politisches Asyl in Venezuela beantragt“, sagte Maduro. Damit widersprach er der Erklärung von Wikileaks. SVEN HANSEN
