Kusch in Bedrängnis

Justizsenator Roger Kusch (CDU) wird immer mehr zur Belastung für den CDU-Senat. Vorige Woche erst reichte der parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) Feuerbergstraße beim Amtsgericht einen Antrag auf Beugehaft für Kusch ein. Damit wollen die Oppositionsfraktionen von SPD und GAL eine umfassende Aussage des Senators erzwingen: Dieser hatte vor dem PUA Auskünfte darüber verweigert, inwieweit die Zustände im geschlossenen Jugendheim Thema im Senat gewesen sind. Diese Information, so hatte Kusch geäußert, gehöre in den „geschützten Kernbereich“ der Regierung und habe das Parlament nicht zu interessieren. In den Wochen zuvor sorgte Kusch mit seiner Forderung nach der Abschaffung des Jugendstrafrechtes sowie der Legalisierung der Sterbehilfe für Schlagzeilen. Bislang steht Bürgermeister Ole von Beust (CDU) dennoch zu seinem alten Studienfreund. EE