Teure Internetseite

ENERGIE Die große Stromsparinitiative der Bundesregierung bringt nur kostspieliges Geklicke

BERLIN dpa/taz | Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat weit weniger Geld als versprochen für seine Stromsparinitiative bereitgestellt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor. Dort wird als einzige zusätzliche aus Altmaiers Etat finanzierte Maßnahme die Internetseite www.die-stromsparinitiative.de genannt. Dafür seien 600.000 Euro geflossen. Bislang verzeichnete die Seite seit dem Start Ende November rund 77.000 Aufrufe; nur 9.800 Mal informierten sich Besucher über eine Stromberatung vor Ort. Altmaier hatte bis zu 100 Millionen Euro für seine Initiative angekündigt.

Vor der Wahl dürfte diese Ankündigung kaum noch umgesetzt werden können. Ein Sprecher Altmaiers betonte am Mittwoch, es könne durchaus auch noch neue Stromsparprogramme geben. „Da ist alles im Fluss.“

Der Grünen-Energiepolitiker Oliver Krischer kritisierte: „Altmaiers Stromsparinitiative ist bisher nichts anderes als eine Internetseite mit Energiespartipps.“ Und die sei mit 600.000 Euro auch sehr teuer. „Mehr ist von der großen Altmaier-PR-Show vor knapp einem Jahr und dem dabei präsentierten Anspruch, jeder Haushalt solle eine Energieberatung bekommen, nicht geblieben“, sagte Krischer.

Allerdings vergaß das Bundesumweltministerium bei der Beantwortung der Grünen-Anfrage darauf hinzuweisen, dass es auch noch ein 18 Millionen Euro umfassendes Programm für 150.000 zusätzliche Stromsparchecks in Haushalten gibt. Im Rahmen dieses Programms der Caritas werden in einkommensschwachen Haushalten umsonst abschaltbare Steckerleisten und Energiesparlampen eingebaut, um den Stromverbrauch zu senken. Seit 2009 flossen aus der Klimaschutzinitiative des Ministeriums bereits 22 Millionen Euro in dieses Programm, damit konnte in über 90.000 Haushalten der Stromverbrauch gesenkt werden.

„Peter Altmaier ist und bleibt ein Ankündigungsminister“, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig. „Altmaiers Präsenz in den Medien steht in umgekehrt proportionalem Verhältnis zu dem, was er wirklich erreicht hat“, meinte das für Energie zuständige Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.