WASG stimmungslos

Sieben Landesverbände wollen die Urabstimmung über Fusion mit PDS vor dem Parteitag im April verhindern

BERLIN taz ■ Noch fast zehn Wochen bis zum Parteitag – Zeit genug, den internen Zwist der WASG auf die Spitze zu treiben.

Sieben WASG-Landesvorstände haben sich am Wochenende dagegen ausgesprochen, eine Urabstimmung über den Fusionskurs mit der Linkspartei.PDS vor dem Bundesparteitag Ende April zu veranstalten.

„Eine Urabstimmung könnte höchstens Ergebnis der inhaltlichen Diskussion auf einem Bundesparteitag sein“, schreiben die Vorstände bzw. Landesräte aus Berlin, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Schleswig-Holstein. Die drei Landesverbände Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern, die mit satzungsgemäßen 20 Prozent der Mitglieder eine Urabstimmung beantragen wollen, sollten davon doch bitte absehen.

Gegenstand des Krachs um die Urabstimmung ist ihre Formulierung. Die Gegner argumentieren, dass die Fragestellung entweder offen sei – etwa: „Ich finde, wir sollten mit der Fusion mit der Linkspartei.PDS weitermachen wie bisher.“ Dann aber sei nichts gewonnen, denn die Fusion sei bereits eingetütet. Wenn die Fragestellung jedoch konkret werde – etwa: „Ich finde, WASG und PDS dürfen auf Landesebene nicht gegeneinander antreten“ –, dann sei die Urabstimmung ein undemokratisches Instrument, weil nicht ausreichend diskutiert.

„Ist die Frage weich, dann ist sie sinnlos – ist sie hart, müssten wir sie nach dem Parteitag entscheiden“, erklärte Rouzbeh Taheri vom Berliner Landesvorstand das Problem. Die Berliner WASG will bei den Landtagswahlen im September gegen die PDS antreten und gefährdet damit unter anderem die Existenz der Linksfraktion im Bundestag.

Die Abstimmungs-Befürworter wurden von dem Appell gestern überrascht. Dass sich jetzt schon sieben Vorstände gegen die Abstimmung wenden, „beeindruckt mich natürlich, aber überzeugt mich noch nicht“, erklärte der Hessener WASG-Sprecher Hermann Schaus. Man werde Ende dieser Woche beraten.

Die Abstimmungsfans argumentieren, dass die 2005 stark gewachsene Partei von den längst festgelegten Delegierten auf dem Parteitag nicht mehr repräsentiert wird. Deshalb sei es gut, „wenn dem Parteitag ein Votum vorliegt“, sagt Schaus.

Das Kalkül lautet, dass die meisten WASG-Neumitglieder die Fusion mit der PDS eher forcieren wollen. Der Wille der Basis wäre dann ein schönes Mittel, die PDS-kritischen Landesvorstände zu disziplinieren. UWI