Union upgedated

VORRATSDATENSPEICHERUNG CDU dementiert Abrücken vom Datenspeichern. CSU schweigt auffällig

BERLIN taz | Rückt die Union von der Vorratsdatenspeicherung ab? CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dementierte am Freitag einen entsprechenden Bericht von Spiegel Online: „Das ist eine Ente“, sagt er.

Spiegel Online hatte am Freitag gemeldet: „CDU und CSU geben Vorratsdatenspeicherung auf.“ Die Unions-Spitze habe den Begriff Vorratsdatenspeicherung kurzfristig aus dem Wahlprogramm gestrichen und durch Mindestspeicherfristen ersetzt. In der Sache ist damit aber das Gleiche gemeint: Telefon- und Internetfirmen sollen die Verbindungsdaten ihrer Kunden sechs Monate lang speichern und bei Bedarf der Polizei herausgeben.

Interessanter ist der Hinweis, dass der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer inzwischen auch inhaltlich von der Vorratsdatenspeicherung abgerückt sei. Das wird von Spiegel Online ohne Beleg lediglich behauptet.

Nachfragen der taz blieben ergebnislos. Die CSU-Parteizentrale will zu dem Bericht ausdrücklich „keinen Kommentar“ abgeben, und die bayerische Staatskanzlei sieht „keinen Anlass“, Stellung zu nehmen. Immerhin gab es kein Dementi. CHR