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Schulleiter allein am Steuer

Elternkammer fordert Beteiligung der Schulkonferenz an Zielvereinbarungen. Behörde erklärt, es gebe auch so genug Mitbestimmung. GEW fürchtet neuen Spardruck

„Das macht so überhaupt keinen Sinn“, erklärt Holger Gisch, Vorsitzender der Elternkammer. Nach der GAL hat jetzt auch sie das Schulreformgesetz von Alexandra Dinges-Dierig (CDU) kritisert, weil Eltern, Schüler und Lehrer nicht an den geplanten „Ziel- und Leistungsvereinbarungen“ (ZLV) beteiligt werden. Die jährliche Zielvereinbarung sei „entscheidend“ für die Frage, wie die Schulqualität verbessert werden könne. „Oft kommen dafür wichtige Impulse von den Eltern.“

Wie berichtet, sieht das kürzlich von der Deputation verabschiedete Gesetz vor, dass Schulleiter und Behörde diese Ziele allein aushandeln und sie im Anschluss lediglich „schulöffentlich“ machen. Gisch fordert nun die Bürgerschaft auf, das Gesetz „nachzubessern“. Sinnig fände er es, wenn die aus Eltern, Lehrern und Schülern bestehende Schulkonferenz ein „Anhörungsrecht“, wenn nicht gar „Entscheidungsrecht“ bekäme.

Behördensprecher Thomas John indes kann den Ärger nicht verstehen. Bei den ZLV gehe es um ein „Steuerungsinstrument für die Schulleitung“, welche die Ergebnisse der Schule zu verantworten habe. Die Behörde gehe aber davon aus, dass sich an „Diskussion und Mitbestimmung im Alltag nichts ändern wird“. Die „Selbstverantwortete Schule“ werde im Sommer 2006 mit den ZLV und der Schulinspektion starten, Personal- und Budgethoheit sollen die Schulen dann erst vom Sommer 2007 an erhalten. Und auch dann sei die Teilnahme drei Jahre lang „freiwillig“.

An einem Detail hat jetzt der GEW-Vorsitzende Klaus Bullan Kritik geübt. So sollten dem Gesetz nach „Anreize zum Abbau von Personalüberhängen“ geschaffen werden: Schulen, an denen zu Halbjahreswechsel zu viele Lehrer eingesetzt seien, sollten diese vom Vertretungspool abgezogen werden. „Personalüberhänge entstehen, wenn im Laufe des Halbjahres Kinder die Klassen verlassen und die Frequenzen unterschritten werden“, so Bullan. Da Vertretung aber unabhängig davon benötigt werde, ob 26 oder 29 Kinder in der Klasse sind, werde die Maßnahme dazu führen, dass Schulleiter von vornherein „überfrequent fahren“. KAIJA KUTTER