taz_akt_566048471617

Grüne: Merkel lügt

OPPOSITION Die Grünen versprechen 500.000 neue Jobs. Und bezichtigen Merkel der „Lügenhaftigkeit“

BERLIN dpa | Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl schalten die Grünen mit Lügenvorwürfen an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Angriff. Auf einem kleinen Parteitag versprachen sie am Samstag in Berlin 500.000 neue Jobs und mehr Datenschutz.

Der Bundesregierung warfen sie Vertuschung und Tatenlosigkeit angesichts der mutmaßlichen Ausspähaktionen der USA vor. Beim Kampf um die Regierungsbeteiligung demonstrierten die Grünen Entschlossenheit. Auf den Wunschpartner SPD und seine Umfrageschwäche ging kaum ein Redner ein.

Eindringlich warnten die Grünen davor, dass die Geheimdienste der einzelnen Staaten die Bürger gegenseitig ausspionierten und die Daten im Ringtausch weiterreichten. „Diese Form des Verdachtes muss ausgeräumt werden“, sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin.

Gegen Merkel schlugen die Grünen aggressive Töne an. „Wir wollen dieser Bundeskanzlerin ihre notorische Lügenhaftigkeit nicht länger durchgehen lassen“, sagte Trittin. Merkel tue so, als würde sie die Forderungen des politischen Gegners übernehmen. Folglich „merkt man in einer wenig kritischen Öffentlichkeit ihr gegenüber nicht, dass sie das Gegenteil tut“, sagte Trittin. So habe Merkels Koalition Mieterhöhungen erleichtert. Die Kanzlerin behaupte aber, eine Mietpreisbremse zu wollen. Die rund 90 Grünen-Delegierten setzten per Beschluss die Forderung nach Mietobergrenzen dagegen.

Raus aus dem Schlafwagen

„Wir werden dafür sorgen, dass Frau Merkel aus dem Schlafwagenwahlkampf herauskommt“, kündigte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt an. Mit Merkel als Kanzlerin drohe Deutschland den Anschluss zu verlieren. So verhindere die deutsche Blockade von Klimaschutzvorgaben in der EU eine Erneuerung bei den deutschen Autoherstellern, sagte Göring-Eckardt.

Für den Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl versprachen die Grünen 500.000 neue Arbeitsplätze binnen vier Jahren. „Wahrscheinlich ist deutlich mehr drin“, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Rande. 50 Milliarden Euro sollten investiert werden in Bildung, Betreuung, Energiewende, Klimaschutz, Straßen, Schienen, Strukturwandel und Netze.