WASG-Verbände beantragen Urabstimmung
Parteibasis soll noch vor dem Bundesparteitag über umstrittenen Fusionskurs mit der Linkspartei entscheiden
BERLIN taz ■ Der bundesweite Urabstimmung innerhalb der WASG über den umstrittenen Fusionskurs mit der Linkspartei.PDS steht nichts mehr im Weg. Die Landesverbände Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz hätten sich definitiv für das Mitgliedervotum entschieden und den Bundesvorstand der Partei darüber informiert, sagte der hessische WASG-Sprecher, Hermann Schaus, gestern der taz: „Wir sehen alle von der Satzung verlangten Voraussetzungen erfüllt.“ Die Basisbefragung müsse nun noch vor dem Bundesparteitag Ende April stattfinden.
Nach dem Willen der drei Landesverbände sollen die Mitglieder in der Urabstimmung entscheiden, ob sie dafür sind, „den Parteibildungsprozess zwischen WASG und Linkspartei unter Einbeziehung der sozialen Bewegungen fortzusetzen. Am Ende dieses Prozesses soll eine neue linke gesamtdeutsche Partei stehen.“ Der Abstimmungstext, der der taz vorliegt, umfasst auch die Aufforderung an den Bundesparteitag, sich entsprechend dieser Linie zu positionieren.
Wann die Urabstimmung komme und wie sie organisiert werde, müsse nun der Bundesvorstand der Partei entscheiden, so der hessische WASG-Sprecher. Seiner Ansicht nach kann das Gros der Mitglieder auf elektronischem Weg votieren: „Dann ist das gar kein so riesiger Aufwand.“
Noch am Wochenende hatten sieben WASG-Landesvorstände mit einem gemeinsamen Appell versucht, die Einleitung des Basisvotums vor dem Bundesparteitag zu stoppen. Ihr Einwand: „Eine Urabstimmung könnte höchstens Ergebnis der inhaltlichen Diskussion auf einem Bundesparteitag sein.“ Ihre Parteifreunde in Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz konnte dieser Appell aber nicht mehr umstimmen. Man habe die Kritik zwar noch einmal diskutiert, versicherte Hessens WASG-Sprecher Schaus: „Die Argumente haben uns aber nicht überzeugt.“ Hessen stellt gemeinsam mit Bayern und Rheinland-Pfalz mehr als 20 Prozent der Parteimitglieder – damit erfüllen die drei Länder das nötige Quorum für eine bundesweite Urabstimmung und können sie auch gegen den Willen der Kritiker durchsetzen.
Die Befürworter der Urabstimmung hoffen, mit einem klaren Basisvotum die PDS-kritischen Landesverbände zu disziplinieren. Vor allem die WASG-Spitzen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt rebellieren seit Monaten gegen das schnelle Zusammengehen mit der Schwesterpartei.
ASTRID GEISLER
