Kommunen moderat

Die kommunalen Arbeitgeber wollen vorerst keinen Streik riskieren. Nur Düsseldorfs CDU-OB Joachim Erwin motzt

DÜSSELDORF taz ■ Auch nach den ergebnislosen Sondierungsgesprächen mit der Gewerkschaft Ver.di wollen die nordrhein-westfälischen Kommunen den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst nicht kündigen. „Wir hoffen weiter auf einvernehmliche Lösungen“, sagte Martin Lehrer, Sprecher des Städte- und Gemeindebunds (StGB) NRW. Der von den Städten mit den Verhandlungen beauftragte kommunale Arbeitgeberverband hatte bereits am Mittwoch angedeutet, dass man eine Eskalation des Tarifkonflikts zunächst vermeiden und zuvor den Ausgang der Ver.di-Streiks in Süddeutschland beobachten wolle.

Die weiche Linie des kommunalen Arbeitgeberverbands gefällt jedoch nicht allen Rathauschefs. Düsseldorfs Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) forderte die Interessenvertretung auf, stärker für eine Arbeitszeitverlängerung von 38,5 auf bis zu 40 Stunden zu kämpfen. Den Tarifvertrag nicht zu kündigen, sei „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“, sagte Erwin der Rheinischen Post.

Erwin steht mit seiner Position jedoch recht allein da. „Man sollte den Verhandlungsführern jetzt nicht in den Rücken fallen“, sagte StGB-Sprecher Lehrer. Eine „einheitliche Linie“ empfahl den Städten auch der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Lux. Der Bielefelder bekräftigte zwar den Wunsch der Landesregierung, die Arbeitszeit ihrer Angestellten auf 40 Stunden zu verlängern – die Verhandlungen in den Kommunen seien jedoch ein „anderes Paar Schuhe“.

An den nordrhein-westfälischen Uni-Kliniken gingen die Streiks unterdessen weiter. Nach Ver.di-Angaben legten auch gestern rund 2.700 Beschäftigte ihre Arbeit nieder. Die Leitung der Uni-Klinik Essen gab an, dass nur noch jede vierte Operation vorgenommen werden könne. KAN