Keine Handwerker

Die SPD kritisiert die Qualifikationsansprüche des CDU-Innensenators für Ortsamtsleiter, will aber keinen Streit

Bremen taz ■ Eigentlich steht die SPD im Streit um die Wahl der Ortsamtsleiter auf Seiten der Opposition. Eigentlich. Die Kritik an Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) findet auch die SPD berechtigt. Doch Konsequenzen fordert sie nicht ein, auch der Forderung von FDP und Grünen nach Direktwahl der Ortsamtsleiter durch die Beiräte mag sich die SPD nicht anschließen. Es regiert die große Koalition.

Hintergrund der gestrigen Debatte in der Stadtbürgerschaft ist die Auseinandersetzung um den künftigen Ortsamtsleiter für Burglesum. Nachdem der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Dirk Schmidtmann sich vor Gericht erfolgreich gegen seine Nicht-Zulassung zur Wahl gewehrt hatte, musste Innensenator Röwekamp die Stelle neu ausschreiben. Das Ergebnis: Die Beiräte können die Ortsamtsleiter künftig nicht mehr selbst wählen. Und Dirk Schmidtmann wird nicht Ortsamtsleiter in Burglesum. Denn der neue Ausschreibungstext sieht vor, dass Ortsamtsleiter über ein abgeschlossenes Hochschulstudium verfügen müssen. Genau das aber hat Schmidtmann nicht.

Der grüne Innenpolitiker Matthias Güldner sprach gestern von einer „willkürlichen Entscheidung ohne formale Grundlage“, auch der innenpolitische Sprecher der SPD, Hermann Kleen, wetterte gegen Röwekamp: „Das Ressort hat einen Bock geschossen.“ Und weiter: Manche seien der Auffassung, dass Röwekamp mit seinen neuen Qualifikationsansprüchen „übers Ziel hinausschieße“.

Der Innensenator hingegen verteidigte sich gestern mit dem Hinweis auf die Bezahlung der Ortsamtsleiter. Wer 4.500 Euro brutto verdiene, von dem dürfe man erwarten, dass er studiert habe. Das schließt auch viele Amtsinhaber aus. Beispielsweise Kaus Dieter Kück (SPD), 27 Jahre lang Stadtteilbürgermeister in Burglesum. Er ist gelernter Werkzeugmacher. mnz