„In der Kontinuität zu Eckhoff“
Der designierte neue Bausenator Ronald-Mike Neumeyer sieht – anders als sein Vorgänger Jens Eckhoff – keine Alternative zur großen Koalition. Im Interesse Bremens
taz: Was reizt Sie an der Politik?
Ronald-Mike Neumeyer: Nachdem ich früher über Jahre berufsmäßig Politik betrieben habe, war es für mich ein reizvolles Angebot, in den Senat einzutreten. Das Ressort Bau, Umwelt und Verkehr bewegt eine Fülle von Themen, die ich gerne weiter voranbringen will.
Sie waren in der Anfangsphase der Großen Koalition Fraktionsvorsitzender der CDU, also nach 1995, jetzt kommen Sie zurück – viele sagen, das ist jetzt die Endphase dieser Koalition.
Auch in der Anfangsphase nach 1995 wurde prophezeit, dass dies schon die Schlussphase sei. Die Koalition war damals angetreten, um die Selbständigkeit unseres Haushaltsnotlagelandes zu sichern, und da wird der Schulterschluss derzeit dringend gebraucht. Es würde auf großes Unverständnis stoßen, wenn die Koalitionäre auseinander gingen. Rotgrün wäre für die Selbständigkeit des Landes keine gute Alternative.
Jens Eckhoff hat die Frage umgetrieben, ob es denn für die CDU eine Regierungsperspektive ohne große Koalition gäbe und gesagt, dass die CDU über Schwarzgrün nachdenken müsse.
Die CDU muss zunächst auf ihre eigene Stärke setzen...
Sie ist weit weg von 40 Prozent...
Wir haben im Bund eine große Koalition, die erfolgreich gestartet ist. Wer in der momentanen Situation bremische Interessen vertreten will, ist gut beraten, dies in einer solchen politischen Koalition zu tun.
Sie haben 1995 den SPD-internen Streit um die Frage Rotgrün oder Große Koalition mitbekommen, Henning Scherf hat damals für Rotgrün gestritten. Trauen Sie Jens Böhrnsen einen ähnlich schnellen Lern- oder Anpassungsprozess zu?
Jens Böhrnsen ist als Bürgermeister in die Große Koalition gegangen, sicherlich in vollem Bewusstsein. Er wird auch als Bürgermeister der großen Koalition seine Arbeit tun.
Das Verfassungsgericht verhandelt Ende April über die Berliner Klage zur Haushaltsnotlage. Die Bremer erwarten wichtige Fingerzeige auch für Bremens Ansprüche. Wenn die Verfassungsrichter sagen: Der Bund hat auch kein Geld, alles Jammern und Klagen nützt nichts – was dann?
Bremen hat eine schlüssige Begründung für die Klage. Die gilt es gemeinsam zu vertreten. Ich sehe keinen Anlass, darüber zu spekulieren, was wäre, wenn...
Wenn Sie in das Amt des Bau- und Umweltsenators kommen, stehen als Erstes massive Kürzungen der Investitionsspielräume auf der Tagesordnung. Wäre es nicht nett gewesen, wenn Ihr Amtsvorgänger diese schlechte Botschaft noch auf seine Kappe genommen hätte?
Die Finanzspielräume werden enger. Spannend wird es, zu bestimmen, was wir uns auch investiv künftig leisten können müssen, und dabei Prioritäten zu setzen. Ich werde dabei in der Kontinuität zu Jens Eckhoff antreten, und da ist es egal, ob diese Frage letzte Woche mit Jens Eckhoff geklärt wurde oder nächste Woche mit mir.
Die Staatsrätin Christine Kramer, die Eckhoff nach Bremen geholt hat, nehmen Sie mit?
Ja. Und ich freue mich, dass Frau Kramer auch gerne mit mir arbeiten möchte. Fragen: kawe
