Grunderwerbsteuer soll steigen
HAUSHALT In einer Klausurtagung hat der Senat über weitergehende Sparanstrengungen für das Jahr 2011 beraten. Er setzt dabei auf steigende Steuereinnahmen und sinkende Personalkosten.
In einer Klausurtagung zum Haushalt 2011 hat der Senat darüber beraten, was die für das Jahr 2020 im Grundgesetz mit Zustimmung Bremens verankerte Schuldenbremse für die Haushaltsaufstellung bedeutet.
In der mittelfristigen Planung soll das Haushaltsdefizit von rund einer Milliarde Euro bis 2020 in zehn Schritten zu je hundert Millionen Euro abgebaut werden. In der vorliegenden Finanzplanung liegen die Haushaltsansätze für 2011 um 50 Millionen Euro niedriger; die zweite Hälfte der Lücke soll in den Haushaltsberatungen geschlossen werden. Ein Viertel erwartet sich der Senat dabei durch Mehreinnahmen, um sieben Millionen Euro könnten die Zinsausgaben wegen der niedrigen Zinssätze geringer ausfallen als geplant.
Mehreinnahmen von rund 11 Millionen Euro erwartet der Senat durch eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 4,5 Prozent. 10,3 Millionen Euro sollen bei den Investitionsmitteln gestrichen werden. Um zehn Millionen Euro soll der Personalkosten-Etat gedrückt werden – durch einen „maßvollen Tarifabschluss“. Und um sieben Millionen Euro sollen die laufenden konsumtiven Ausgaben gekürzt werden – ohne das klar ist, wo. Zu den steigenden Sozialkosten heißt es lapidar, sie müssten „begrenzt werden“. Die eingerechnete Steigerungsrate von 1,7 Prozent jährlich sei „ein ehrgeiziges Ziel“.
Finanzsenatorin Karoline Linnert wurde nach der Klausur prosaisch: „Der vor uns liegende Weg wird dornig und erfordert Mut und Kraft. Unpopuläre Entscheidungen sind unausweichlich.“ Offenbar ahnt auch Bürgermeister Jens Böhrnsen, dass das Ziel verfehlt werden könnte. Er wünschte sich „mehr Fairness bei der Verteilung der Steuereinnahmen“ und die „Lösung der Altschuldenproblematik“, beides gehöre „auf die Tagesordnung der nächsten Jahre“.
Für den Bund und die Länder sind diese Fragen allerdings mit dem Föderalismus-Kompromiss bis zum Jahre 2020 vertagt.
KAWE
