Soziale Kälte verbreitet

DGB und SPD ziehen Halbzeitbilanz der CDU-Regierung: Statt Sozialpolitik nur Förderung von Prestigeprojekten

Einen Tag, nachdem Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sich und sein seit zwei Jahren im Amt befindendes Regierungsteam gelobt und gepriesen hat, zogen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die SPD gestern eine eigene Halbzeitbilanz der Legislaturperiode. Nach zwei Jahren CDU-Alleinregierung sei das „soziale Klima in Hamburg bei Minusgraden angekommen“, befindet der DGB.

„Die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie noch nie, die Bildungs- und Ausbildungschancen für junge Menschen sind schlechter geworden, die Kinderarmut liegt über dem Bundesschnitt und die Mitbestimmung wird ausgehöhlt“, zählt Hamburgs DGB-Chef Erhard Pumm das Sündenregister des Senats auf. Dieser schüre zudem „die Politikverdrossenheit, indem erVolksentscheide ignoriert, umgeht oder aushebelt“.

Der SPD-Sozialpolitiker Dirk Kienscherf wirft dem Bürgermeister „gnadenlosen Zynismus“ vor, wenn dieser jetzt plötzlich auf den „menschlichen Faktor“ in der Politik setze. Unter der CDU sei die „Sozialpolitik an allen Ecken und Enden gestutzt“ worden, während „gleichzeitig Millionen in Prestigeprojekte gepumpt“ wurden.

Nun präsentiere sich von Beust „als Retter der Stadtteile“, die er zuvor heruntergewirtschaftet habe, beklagt Kienscherf. Dabei kündige der Bürgermeister „nur die Entwicklung eines Konzeptes zur sozialen Stadtteilentwicklung an“, benenne aber keine „konkreten Maßnahmen für die Menschen“. mac