SPD nimmt Westerwelle die Arbeit ab

HARTZ-IV-DEBATTE Gemeinnützige Jobs für Langzeitarbeitslose: Die sozialdemokratische Parteispitze verteidigt den Vorschlag der NRW-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft gegen Kritik von Union, Opposition und Gewerkschaften

BERLIN taz | Die SPD-Spitze hat sich hinter die Vorschläge der nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Hannelore Kraft gestellt, schwer vermittelbaren Hartz-IV-Empfängern Arbeit in gemeinwohlorientierten Einrichtungen anzubieten. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonte, es gebe hierfür „breite Rückendeckung“ aus dem Präsidium. Krafts Vorschlag sei „eine sehr gute Initiative für Langzeitarbeitslose“. Der bayerische SPD-Landeschef Florian Pronold sagte der taz, es gehe „nicht um ein Zwangsinstrument. Natürlich kann ein Hartz-IV-Empfänger so ein Angebot auch ablehnen.“ Kritik kam aus der Opposition. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, ein sozialer Arbeitsmarkt sei „keine Kolonne für Straßenfeger“. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ließ erklären, kein Arbeitsloser dürfe aufgegeben werden. Auch Gewerkschafter übten Kritik. GRE

➤ Schwerpunkt SEITE 3