„Keine gesetzliche Grundlage“

Parteien einstimmig gegen Bindung des Ölpreises ans Gas. Senator: „frei verhandelbar“

Bremen taz ■ So viel Einigkeit ist selten. Die seit den 60er Jahren bestehende Koppelung des Gaspreises an jenen fürs Öl müsse ein Ende haben, forderten SPD und CDU gestern in der Bürgerschaft. Die Bindung wirke „preistreibend“ und müsse einer „strengen Überprüfung“ durch das Bundeskartellamt unterzogen werden. Der Senat möge sich dafür einsetzen.

Da stimmte auch der DVU-Abgeordnete Siegfried Tittmann gerne zu, die Grünen sowieso. Schließlich gehe es um eine „alte grüne Förderung“, versicherte deren Umweltpolitikerin Karin Mathes. Selbst Staatsrätin Christine Kramer wollte nicht hintan stehen: Die Ölpreisbindung „macht heute keinen Sinn mehr“ – allerdings habe der Senat „wenig Einflussmöglichkeiten“.

Ihr neuer Chef, Umweltsenator Ronald-Mike Neumeyer (CDU), sieht das etwas anders: Die Ölpreisbindung habe „in Wirklichkeit“ wenig Einfluss, aber auch „keine gesetzliche Grundlage“, sagte er der taz. Vielmehr werde sie zwischen Gaskunden (wie der Stadt Bremen) und Lieferanten (wie der swb, wo Neumeyer bislang für Großkundenverträge wie die mit der Stadt Bremen zuständig war) frei verhandelt und auch „ganz unterschiedlich“ gehandhabt. Neumeyer: „Wenn einer die Ölpreisbindung nicht möchte, dann muss er es sagen.“ mnz