Die Dialektik der Auflösung

ASYL II Auch Wowereit stellt Flüchtlingscamp infrage. Sprecher: „Probleme anhören“

Nun also auch Klaus Wowereit? In einem Radiointerview hat der Regierende Bürgermeister und SPDler am Donnerstag gefordert, das Flüchtlingscamp auf dem Kreuzberger Oranienplatz „aufzulösen“. Gleichzeitig habe die Politik aber den Auftrag, einige der Forderungen, „die zu Recht erhoben werden“, zu erfüllen.

Zuvor hatte Bernd Krömer, Staatssekretär von Innensenator Frank Henkel (CDU), in einem Brief an den Bezirk über die „zunehmende Belastung“ durch das Camp geklagt und gefragt, wann man die „rechtswidrige Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes“ beende. Seit Oktober protestieren auf dem Platz rund 100 Flüchtlinge für mehr Rechte.

Wowereits Sprecher versuchte die Äußerungen des Regierenden herunterzuspielen. „Gemeint war ‚auflösen‘ im Sinne von überflüssig machen“, sagte er. „Wir müssen die Probleme genau anhören und prüfen, was davon umsetzbar ist.“ Zuletzt hatte sich das Land im Bundesrat plädiert, die Residenzpflicht abzuschaffen und das Arbeitsverbot für Asylbewerber zu lockern. Ersteres scheiterte, die Dauer des Arbeitsverbots senkte man von einem auf ein Dreivierteljahr.

Keine Gesprächszusagen

Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) stellte sich erneut hinter das Camp und kritisierte das wiederholte Infragestellen. „Die Verantwortlichen sollten lieber über Verbesserungen des Flüchtlingsrechts nachdenken.“ Wowereit solle dafür sorgen, dass sich am kommenden Donnerstag Senatsvertreter an einem runden Tisch beteiligten. Die Flüchtlinge hatten jüngst mit einer Straßenblockade Gespräche mit Politikern gefordert. Schulz vermittelte und lud den Bundesinnenminister, die Bundesintegrationsbeauftragte sowie die Senatoren Henkel, Dilek Kolat (SPD) und Mario Czaja (CDU) ein. Bisher gab es laut Schulz keine Zusage. KONRAD LITSCHKO