Mitreden, obwohl ich keine Ahnung habe
Innenminister Friedrich ist in den USA, um sich über Geheimdienste und ihre Aktivitäten auszutauschen. 10 schlaue Sätze, die er dort sagen könnte
„Hello Mr. Holder, das ist nett, dass sich doch noch ein richtiger amerikanischer Minister gefunden hat, der mich empfängt.“ (Friedrich war erst Ende April in Washington zu Besuch. Dort durfte er erfahren, wie unwichtig man sich auch als deutscher Minister fühlen kann.)
„Ich habe meinen Wählern in Deutschland versprochen, hier ‚Klartext‘ über eure Komplettüberwachung zu reden. Wäre es möglich, dass ihr nach dem Termin der Presse wenigstens bestätigt, ich hätte kritische Fragen gestellt?“ (Mit ein bisschen Glück greifen die US-Medien das auf, und das werden dann hoffentlich die deutschen Medien merken.)
„Schön wäre ja gewesen, ihr hättet mich bei meinem April-Besuch bei der NSA in Fort Meade ein klein wenig deutlicher darüber informiert, dass ihr tatsächlich einfach alle Daten abschöpft.“ (Kann aber auch sein, dass das so selbstverständlich war, dass es niemand erwähnt hat. Immerhin hat damals aber der Chef des NSA-Geheimdiensts, Keith Alexander, noch mit Friedrich geredet. Friedrich zeigte sich nachher vornehmlich von der Zahl der NSA-Mitarbeiter beeindruckt.)
„Habt ihr eigentlich noch ein paar Formulierungshilfen, wie man das mit der Balance von Sicherheit und Freiheit noch mal so richtig neu und anders sagen kann?“ (Ein paar Wochen Wahlkampf sind bis zum 22. September noch zu bestreiten, und jetzt hat auch die Kanzlerin das mit der Balance noch einmal gesagt. Es muss doch einfach noch ein paar mehr Sätze zur Begründung der Totalüberwachung geben.)
„Jetzt ehrlich: Wanzen in EU-Büros, das wäre doch nicht nötig gewesen.“ (Das werden die Amerikaner doch verstehen, dass die deutsche Regierung wenigstens einen Punkt laut kritisieren muss.)
„Wie würdet ihr den Verdacht ausräumen wollen, dass die Totalüberwachung auch der Industriespionage dient?“ (Da stellen auch die Konzernlobbyisten in Berlin blöde Fragen. Die Qualität der amerikanischen Autos macht der deutschen Autoindustrie bislang allerdings keine Angst.)
„Könntet ihr mir wenigstens einen weiteren terroristischen Anschlag nennen, den unsere Behörden dank eurer Informationen verhindert haben?“ (Immer zu wiederholen, es seien dank NSA-Überwachung 50 Anschläge verhindert worden, überzeugt auf Dauer niemanden. Der Hinweis auf die vier Jungs von der Sauerland-Gruppe, die dank NSA-Informationen von 2006 aufflogen, ist schon ausgeleiert.)
„Total wichtig wäre mir auch, dass ihr zwischen 1998 und 2005 die Deutschen schon einmal informiert habt, egal worüber.“ (Es muss den Rot-Grünen auch etwas aufs Brot zu schmieren sein. Der ehemalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier von der SPD hat bestimmt mehr gewusst.)
„Wie machen wir jetzt weiter? Ich meine, natürlich brauchen wir eure Informationen weiterhin.“ (Irgendeine Konsequenz muss Friedrich bei seiner Rückkehr vorweisen können. Andererseits: Unions-Umfragewerte stabil über 40 Prozent. Also, was soll’s.)
„Den Rest macht ihr sowieso mit dem Kanzleramt klar, ja?“ (Friedrich will mit alldem nichts zu tun haben. Es muss doch möglich sein, Merkels Leute damit zu belasten, erst recht den nervigen Kanzleramtschef Ronald Pofalla.)
■ Ulrike Winkelmann, 42, ist kürzlich im Pressetross mit den Ministern Thomas de Maizière (CDU) und Hans-Peter Friedrich (CSU) in die USA gereist
