BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: Kauder kritisiert „Grenzüberschreitung“

BERLIN | Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat dem Bundesverfassungsgericht wegen jüngster Urteile Grenzüberschreitung vorgeworfen. Auch die höchsten deutschen Richter in Karlsruhe müssten ganz genau prüfen, wo die rechtliche Grenze sei und wo es ins Politische gehe, sagte Kauder dem General-Anzeiger. „Bei den Urteilen zum Wahlrecht, wo Karlsruhe eine Korrektur wegen der zu hohen Zahl von Überhangmandaten verlangt hat, sehe ich die Grenze für überschritten an. Der Politik muss ein gewisser Beurteilungsspielraum bleiben, zumal wenn jede andere Lösung Nachteile bringt.“ Und: „In einem Rechtsstaat müssen rechtskräftige Urteile von einem Parlament umgesetzt werden, sonst wäre dies das Ende des Rechtsstaates.“ (dpa)