„Die USA wünschten konkrete Hinweise“
Grüner Geheimdienstkontrolleur Ströbele will wissen, welche Informationen aus Bagdad die USA beim BND bestellten
taz: Herr Ströbele, Sie sagen, die beiden BND-Mitarbeiter in Bagdad hätten während des Irakkriegs den US-Amerikanern kriegswichtige Hinweise gegeben. Weder die BND-Spitze noch die Bundesregierung hätten davon jedoch gewusst. Haben sich die zwei Geheimdienstler also selbstständig gemacht?
Christian Ströbele: Die Bewertung der gemeldeten Objekte, ob militärisch oder nicht, ist unterschiedlich. Offensichtlich wünschten die US-Stellen ja konkrete Hinweise über militärische Objekte. Doch was sie konkret bei der BND-Zentrale in Deutschland angefordert haben, darüber fehlten uns im Parlamentarischen Kontrollgremium Aktenteile und Kenntnis über den Inhalt von Telefonaten.
Aber wenn die Weisung der Regierung – wir machen bei dem Krieg nicht mit – so sonnenklar war, hätte der BND in Pullach doch sowieso sagen müssen: Tut uns Leid, euer Problem.
Das könnte man so sehen. Die Frage stellt sich, wenn man die Objekte als kriegswichtig ansieht. Jedenfalls hat der BND nicht zurückgeschrieben: Ihre Anfrage ist eine Unverschämtheit, wir verweisen auf die politische Haltung unserer Bundesregierung zum Irakkrieg.
Was haben denn die vielen BND-Mitarbeiter in den vergangenen Wochen in den Sitzungen des PKG darüber ausgesagt, wie die Anfragen der Amerikaner lauteten?
Vieles blieb unklar und unvollständig. Die Befragungen im PKG sind ja nicht mit denen etwa in einem Untersuchungsausschuss vergleichbar. Die BND-Leute wurden von der Bundesregierung mitgebracht. Aber ohne eigene Mitarbeiter, ohne Protokollierung, ohne Pflicht zur Wahrheit und mit den anderen Einschränkungen, die für das PKG gelten, lässt sich so etwas nicht so leicht erfragen.
Wenn es nun am Ende – ob wegen der FDP oder wegen der Grünen – doch keinen Untersuchungsausschuss geben sollte: Wie kriegen wir dann noch heraus, was die Amerikaner erfragt haben und was der BND genau mit diesen Anfragen gemacht hat?
Das wird schwierig. Jedenfalls ist die Aufklärung des Parlamentarischen Kontrollgremiums dazu erst einmal abgeschlossen. Andere Mittel wären etwa die üblichen Anfragen im Bundestag oder eine Behandlung in den Ausschüssen. Das wäre aber weit mühsamer als die Arbeit in den vergangenen Wochen im PKG, wo die Bundesregierung ja tatsächlich ganz überwiegend die geforderten Informationen zügig bereitgestellt hat.
Und was wird jetzt aus der Änderung des PKG-Gesetzes, damit die Arbeit der Geheimdienstkontrolleure auch so erfreulich bleibt?
Hier bin ich auch überrascht, dass die große Koalition nun offenbar doch keinen Handlungsbedarf mehr sieht. Das war zumindest von den Sozialdemokraten vor wenigen Wochen noch anders in Aussicht gestellt worden. Die große Koalition widerlegt sich hier selbst. Nach allem, wie wir seit Januar gearbeitet haben, schreit das PKG-Gesetz geradezu nach einer Anpassung an die Praxis.
INTERVIEW: ULRIKE WINKELMANN
