Autonome warfen Steine auf die SPD-Zentrale

KREUZBERG Laut einem Bekennerschreiben sollte mit dem Anschlag auf die Bundeszentrale der SPD gegen die drohende Räumung eines autonomen Zentrums in Köln protestiert werden

Die Polizei geht davon aus, dass die jüngsten Steinwürfe auf die SPD-Bundesparteizentrale in Kreuzberg politisch motiviert waren. Deshalb habe die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts die Ermittlungen übernommen. Die Täter seien unbekannt.

In der Nacht auf Donnerstag waren 19 Fensterscheiben des Gebäudes an der Wilhelmstraße beschädigt und die Fassade mit Farbbeuteln beworfen worden. Die Attacke traf unter anderem Einrichtungen der Jungsozialisten und des Bezirksverbands Friedrichshain-Kreuzberg, die im Erdgeschoss der Parteizentrale ihre Büros haben.

Ein auf dem Internetportal Indymedia veröffentlichtes Bekennerschreiben verweist auf einen linksautonomen Hintergrund. Dort heißt es: „Es gab einen Anschlag auf die SPD, da diese als Hauptakteur die Räumung des autonomen Zentrums in Köln vorantreibt und damit eine selbstverwaltete Struktur für mehr Autonomie, Schutzräume und Alternativen gegen das Bestehende zerstört.“ Kölns SPD-Oberbürgermeister Jürgen Roters hatte den Vertrag mit dem Zentrum gekündigt, das Gebäude soll abgerissen werden.

Die SPD-Bezirksvorsitzende Julia Schimeta verurteilte den Angriff: „Die Scheiben unseres Bürgerbüros einzuwerfen ist eine dumme und feige Sachbeschädigung. Für den Angriff gibt es keinerlei Rechtfertigung.“ Sachbeschädigungen als Mittel der politischen Auseinandersetzung hält Schimeta für „völlig inakzeptabel“. Der Bezirksverband erwarte von Polizei und Staatsanwaltschaft, dass sie „mit allen rechtsstaatlichen Mitteln die Täterinnen und Täter verfolgen“.

Die SPD kämpfe seit 150 Jahren gegen Gewalt und Intoleranz, so Schimeta. „In dieser Zeit war die SPD immer wieder gewalttätigen Angriffen ausgesetzt.“ Es mache wütend, dass die SPD nun wieder zum Ziel einer Attacke geworden sei: „Wir lassen uns davon nicht einschüchtern und werden nicht in unserem Kampf für die soziale Demokratie nicht nachlassen.“ S. HEISER