Die Zeichen stehen auf Streik

Ab Donnerstag werden alle 70 Kindertagesstätten in Bremen bestreikt. Die Schulen sollen folgen, die Polizisten ebenso. 600 angestellte Lehrer sind jetzt zur Urabstimmung aufgerufen. Die Eltern sind wenig begeistert, üben sich aber in Solidarität

Bremen taz ■ Nach den ErzieherInnen in den Kindertagesstätten wollen jetzt auch die LehrerInnen in den Streik treten. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) rief gestern zu einer Urabstimmung auf, die bis zum kommenden Dienstag andauert. Erste Arbeitskampfmaßnahmen in den 200 bremischen Schulen sind für Anfang März geplant. Parallel dazu werden ab Donnerstag alle 70 städtischen Kindertagesstätten bestreikt. Auch die Gewerkschaft der Polizei will rund 140 Angestellte im Justizvollzug und in Senatsdienststellen zu einer Urabstimmung aufrufen.

Damit protestieren die Gewerkschaften nun auch in Bremen gegen die geplante Arbeitszeitverlängerung von 38,5 auf 40 Wochenstunden. Bei einer Urabstimmung unter den rund 1.000 ErzieherInnen der Kitas hatten 98,5 Prozent für einen Arbeitskampf votiert. In Bremens Schulen sind rund 600 angestellte Lehrkräfte aufgerufen, über einen Streik zu entscheiden.

Pech für die Gewerkschaft: Bis vor zwei Jahren gab es noch rund 2.000 angestellte LehrerInnen in Bremen. Die meisten sind mittlerweile verbeamtet worden – und dürfen also auch nicht streiken. Die GEW ruft die Beamten jedoch auf, sich an Aktionen zu beteiligen und keinesfalls als Streikbrecher zu agieren. Eine „große Streikunterstützung“ dürfe man von den Beamten nicht erwarten, sagt GEW-Landesvorstandssprecher Christian Gloede-Noweck. Schließlich müssen sie, anders als ihre angestellten Kollegen, schon heute 40 Stunden in der Woche arbeiten. Dennoch hofft Gloede-Noweck auf Solidarität: „Es liegt im originären Interesse der Beamten, sich zu wehren.“ Denn anderswo ist man schon einen Schritt weiter in der Arbeitszeitverlängerung: Bayern hat im Öffentlichen Dienst die 42-Stunden-Woche eingeführt.

Ihre Solidarität bereits signalisiert haben in Bremen die vom Streik betroffenen Eltern. „Wir sind zwar nicht begeistert“, sagt Claudia Bernhard, Vorstandsmitglied im Zentralelternvertretung der Tageseinrichtungen (ZEV). „Schließlich trifft der Streik in erster Linie die Eltern.“ Auch Bremens Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD) kritisierte, dass ein Streik in den Kindergärten berufstätige Eltern treffe, die auf Betreuungsangebote angewiesen seien.

Dennoch findet Bernhard den Streik „in der Sache vollkommen richtig“. Nicht wegen der 18 Minuten, die täglich zur Mehrarbeit anstehen. „Darüber brauchen wir nicht zu reden“, sagt Corinna Lüdemann, ebenfalls ZEV-Vorstandsmitglied. „Das ist nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.“ Allein in den städtischen Kitas, rechnet Gewerkschaftssprecher Klaus Schukowski vor, könnte die neue Arbeitszeitregelung rund 30 Arbeitsplätze kosten. „Und bei den freien Trägern könnten noch mehr Arbeitsplätze vernichtet werden“. Hinzu kämen Lohneinbußen von umgerechnet vier Prozent.

Für die Dauer des Arbeitskampfes würden „selbstverständlich“ Notdienste in den Kitas eingerichtet, sagt Schukowski – jedoch nur in geringem Umfang. „Es handelt sich um einen harten Streik.“ Welche Schulen von einem Ausstand betroffen sein könnten, will Gloede-Noweck noch nicht bekannt geben. Grundschulen stehen bislang nicht auf der Streikliste. Ältere SchülerInnen kommen schließlich ohne Notdienst aus.

„Wir stellen uns auf eine längere Auseinandersetzung ein“, sagt Schukowski. Da allerdings endet die Sympathie von Mutter Bernhard dann doch. „Ich hoffe das nicht“. mnz

Am 1. März ab 15.30 Uhr Demo (Treffpunkt: Bahnhofsvorplatz)