Die Rückkehr der Dolores Rente
Schlag für die Fusionsgegner: Ein Schiedsgericht setzt Sachsen-Anhalts PDS-freundliche WASG-Chefin wieder ein
BERLIN taz ■ Die Geschichte der Flügelkämpfe innerhalb der WASG ist um eine Wendung reicher: Zwei Monate nach seiner Inthronisierung hat der Landesvorstand Sachsen-Anhalt schon wieder ausgedient. In einer Eilentscheidung erklärte das Bundesschiedsgericht die Wahl der Fusionsgegner um Hans-Jörg Guhla auf dem chaotischen Parteitag Ende Januar in Magdeburg für ungültig. Zur Freude der PDS-freundlich eingestellten bisherigen Landeschefin Dolores Rente. Sie war in Magdeburg abgewählt worden und darf nun – vorläufig – zurückkehren.
Vor dem heute beginnenden Landesparteitag des rebellischen Berliner WASG-Verbandes schwächt die Entscheidung die bundesweite Position der Kritiker einer Fusion mit der Linkspartei. Derzeit unterstützt nur noch der Landesvorstand in Mecklenburg-Vorpommern den Kurs der Berliner Quertreiber.
Die WASG in Sachsen-Anhalt hatte sich trotz der bevorstehenden Landtagswahlen zuletzt bizarren Führungsquerelen hingegeben – und damit die wahlkämpfenden Kollegen von der PDS erzürnt. So wurde die WASG-Landtagskandidatin Rente aus dem Vorstand gejagt. Glaubt man der Politikerin, dann garnierten ihre Kontrahenten den Machtwechsel mit Einschüchterungsversuchen und Handgreiflichkeiten.
Das Schiedsgericht begnügte sich im Eilverfahren zunächst mit der Feststellung, die Vorstandswahl in Magdeburg habe „gegen grundlegende Prinzipien der innerparteilichen Demokratie“ verstoßen. Konsequenz: Parteitag und Vorstandswahlen müssen wiederholt werden.
Der Beschluss enthält allerdings auch einen Wink an den WASG-Bundesvorstand: Die Parteispitze wird aufgefordert, „sich um den Landesvorstand zu kümmern“ und „streitschlichtend“ auf die Chaostruppe einzuwirken. Der WASG-Bundesvorstand warnt indes vor falschen Erwartungen: „Vom Olymp herunterreiten und sagen: Jetzt mal Ruhe! Das funktioniert nicht“, sagt Vorstandssprecher Björn Radke. „Wenn an der Basis keine Bereitschaft zu Gesprächen da ist, dann kann auch der Vorstand nichts mehr retten.“
ASTRID GEISLER
