Staatsanwalt durchsucht bei Ciftlik

SCHEINEHEN-AFFÄRE Ermittlungen wegen falscher LKA-Vermerke

Die Staatsanwaltschaft hat gestern die Wohnung und zwei Büros des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Bülent Ciftlik durchsucht und Datenträger sowie Papiere beschlagnahmt.

Der Verdacht: „Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“, strafbewehrt mit drei Monaten bis fünf Jahren Haft. Ciftlik soll – auch der taz zugespielte – Vermerke des Landeskriminalamts fingiert haben, die nahe legten, dass seine Parteigenossen Mathias Petersen und Thomas Böwer ein Verfahren wegen Vermittlung einer Scheinehe gegen ihn in Gang gebracht hätten.

Wegen dieses Tatvorwurfs muss sich Ciftlik ab dem 16. April vor dem Amtsgericht St. Georg verantworten. Er soll zwischen seiner Ex-Freundin und einem Türken eine Scheinehe zum Zweck der Aufenthaltssicherung vermittelt haben. Sein Mandat hat Ciftlik für die Dauer des Verfahrens niedergelegt. JANK