KOMMENTAR: FRIEDERIKE GRÄFF ÜBER KOSTENLOSE VERHÜTUNG: Denen helfen, die Hilfe brauchen

Es scheint in Bremen Gewohnheit zu sein, finanzielle Realitäten beiseite zu schieben

Bremens Sozialsenatorin hat sich selbst überholt: Im Februar hatte sie die Gratis-Pille für Hartz-IV-Empfängerinnen gefordert – nun sollen Krankenkassen kostenlose Verhütung für alle gewährleisten. Das ist absurd und kontraproduktiv für ein durchaus sinnvolles Anliegen.

Es scheint in Bremen mittlerweile Gewohnheit zu sein, finanzielle Realitäten beiseite zu schieben. Wenn man jedoch im Bundesrat Mehrheiten für die eigenen Vorschläge braucht, tut ein Blick auf den finanziellen Rahmen der potenziellen Geldgeber, sprich der Krankenkassen, Not. Und dann bleibt es unverständlich, warum die Kassen in Zeiten von Beitragserhöhungen auch für die Verhütungskosten der Besserverdienenden geradestehen sollen.

Die Befürworter argumentieren dann gern damit, dass es stigmatisierend sei, wenn nur die Verhütung von Hartz-IV-Empfängerinnen in den Blick genommen würde. Doch daraus zu folgern, dass man gerade deren Nachkommen lieber verhindert, ist abwegig. Die Zahlen lassen auch nicht vermuten, dass man durch die Übernahme der Pille die Zahl der Abtreibungen senkt: In Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel sind sie nach Einführung der Selbstzahlung gesunken. Nein, das Argument ist schlichter: Die für Gesundheitspflege vorgesehenen 13 Euro monatlich im Hartz-IV-Satz reichen nicht aus.

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