Mehr Geld für Lärmschutz

KARLSRUHE Richter billigen Anwohnern der Einflugschneise höhere Entschädigungen zu

Beim Bau des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg in Schönefeld dürften höhere Entschädigungen für Anwohner fällig werden. Ein Ehepaar aus Schulzendorf (Dahme-Spreewald) hat sich mit einer Beschwerde beim Verfassungsgericht in Karlsruhe durchgesetzt. Jetzt können Anwohner der Einflugschneise mit mehr Geld für Lärmschutzmaßnahmen an ihren Häusern rechnen. Im Normalfall erhalten Nachbarn einer lärmenden Baustelle höchstens 30 Prozent des Verkehrswerts von Grundstück und Gebäude zurück, wenn sie etwa Schallschutzfenster einbauen. Zu wenig, entschieden die Bundesverfassungsrichter laut Mitteilung von Donnerstag.

Sie hoben einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts auf und verwiesen die Sache zurück nach Leipzig (1 BvR 2736/08). Nach Überzeugung der Richter wird durch die bislang begrenzte Entschädigung die Eigentumsgarantie verletzt. Die Interessen der Anwohner und des Gemeinwohls würden „fehlerhaft gewichtet und daher in keinen angemessenen Ausgleich gebracht“, heißt es.

Am Bau des Flughafens Berlin Brandenburg selbst bestehen trotz der Entscheidung aus Karlsruhe keine Zweifel mehr. Klagen von Anwohnern gegen das Projekt hatte das Bundesverfassungsgericht bereits im März 2008 abgewiesen. (dpa)