Linker Zank beginnt von vorn
Fusionskritiker in der nordrhein-westfälischen WASG sehen sich durch Berliner Krach mit der Linkspartei.PDS gestärkt. Der linke Landesvorstand übt sich in schwieriger Diplomatie
VON KLAUS JANSEN
Die PDS-Gegner in der nordrhein-westfälischen WASG sind zurück. Nachdem der Berliner Landesverband der Wahlalternative am Wochenende den Bruch mit der Schwesterpartei vollzogen hat, sehen sich die Kritiker einer Fusion der beiden Parteien auch in NRW im Aufwind. Am 11. März wollen sich Parteirebellen bei einem Treffen unter dem Arbeitstitel „WASG pur“ zusammenschließen.
„Der Berliner Beschluss ist hervorragend. Er öffnet Raum für notwendige Debatten, das ist besser als die geplante Turbo-Fusion“, sagte Markus Schlegel, einer der Organisatoren des Treffens. Schlegel hatte bereits vor der Bundestagswahl als Sprecher des so genannten „Leverkusener Kreis“ gegen die Polit-Ehe mit der PDS mobil gemacht, seitdem läuft gegen ihn ein Parteiausschlussverfahren. Nun hofft er auf Rehabilitation der Fusions-Gegner: „Dass es in Berlin eine Mehrheit dagegen gibt zeigt, dass wir nicht nur vereinzelte Querulanten sind.“
Der NRW-Landesvorstand der WASG gerät durch den neuen Krach in eine schwierige Lage. Einerseits haben sich die Parteichefs stets gegen die Regierungsbeteiligungen der PDS in Berlin und Mecklenburg Vorpommern ausgesprochen – andererseits wollen sie die Gründung einer neuen linken Partei nicht gefährden. Entsprechend vorsichtig reagierte der Landesvorsitzende Wolfgang Zimmermann auf die Querelen: „Das stört, aber das stellt unsere Zusammenarbeit mit der PDS nicht grundsätzlich in Frage“, sagte er der taz. Sanktionen gegen die Berliner Genossen, wie sie Spitzenkandidat Oskar Lafontaine und der WASG-Bundesvorstand androhen, lehnt Zimmermann ab – auch, weil er keine Spaltung riskieren möchte. „Wenn wir auf die Berliner Mitglieder verzichten würden, wäre das sehr problematisch“, sagte er.
Die PDS betrachtet die Entwicklungen bei ihrem Partner mit Argwohn. „Was da passiert ist, erbittert mich“, sagte die Landesvorsitzende Ulrike Detjen. Sie hofft nun, dass die geplante Urabstimmung an der WASG-Basis das Blatt wieder zugunsten der Fusionsbefürworter dreht. Dafür braucht es jedoch auch die Hilfe der WASG-Landesspitze in NRW, die der Abstimmung bislang kritisch gegenübersteht. „Ich erwarte jetzt eine eindeutigere Positionierung“, so Detjen zur taz.
Ob sich die PDS-Gegner durch eine Urabstimmung beruhigen lassen, ist fraglich. Rebellen wie Markus Schlegel glauben ohnehin nicht an einen fairen Verlauf. Der Einfluss des Bundesvorstands sei zu groß, zudem werde die Abstimmungsfrage voraussichtlich suggestiv formuliert. „Wenn das Ergebnis schon vorher feststehen soll, ist das die Vergewaltigung eines basisdemokratischen Instruments.“
