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FDP eröffnet neuen Selbstbedienungsladen

Die Liberalen wollen Geld aus dem Umweltschutz in die Bildung stecken. „Rot-grüner Selbstbedienungsladen muss geschlossen werden“, sagt die FDP. Umweltverband findet das populistisch: „Naturschutz darf nicht gekappt werden“

DÜSSELDORF taz ■ Natur-schützerInnen wehren sich gegen das mögliche Aus der Stiftung Umwelt und Entwicklung: „Der Umweltschutz ist wichtig für das Land“, sagte der Vorsitzende des Naturschutzbundes (Nabu) NRW, Josef Tumbrinck, zur taz. Bei den Haushaltsberatungen ausgerechnet bei dieser Stiftung zu kürzen, „ist populistisch“. Im Sport-oder Kulturbereich würden viele Millionen Euro mehr ausgegeben.

FDP-Fraktionsvorsitzender Gerhard Papke hatte am Wochenende angekündigt, bei den Beratungen zum Landeshaushalt 2006 die Gründung einer „Familienstiftung Nordrhein-Westfalen“ durchsetzen. Das Geld soll aus der Stiftung für Umwelt und Entwicklung umgeleitet werden. Die FDP wolle damit „eine der unsinnigsten Spielwiesen grüner Klientelpolitik“ abschaffen und die Stiftungsmillionen stattdessen zu Gunsten von Kindern und Jugendlichen einsetzen, sagte Papke. Profitieren könnten zum Beispiel die geplanten Familienzentren.

Papke vertritt mit seinen harschen Worten die Linie der FDP. Auch der umweltpolitische Sprecher der liberalen Fraktion, Holger Ellerbrock, sagte im Interview mit der taz: „In der Vergangenheit wurden politisch motivierte Projekte gefördert, die wir nicht teilen können.“ Für solche Ideen sei kein Geld da. Die Stiftung müsse aufgelöst werden. Ellerbrock ist selbst Mitglied im Stiftungsrat. „Dass ich für eine Auflösung der Stiftung plädiere, kommt einer Selbstverletzung gleich“, sagte er. Die Förderpraxis der Stiftung sei in den letzten Jahren ausgeufert. Papkes harschen Worten steht Ellerbrock in nichts nach. „Der Selbstbedienungsladen des rot-grünen Filzes muss geschlossen werden.“ Ellerbrock scheint vor allem die Besetzung der Stiftung nicht zu gefallen. „Der Vorstand ist sehr lupenrein mit Grünen besetzt.“

Der Nabu kann dieses Argument nicht nachvollziehen: „Natürlich kann die neue schwarz-gelbe Landesregierung solche Ämter neu besetzen, die Stiftung ist ja nicht privat“, sagte Tumbrinck. Die FDP könne andere Schwerpunkte setzen, zum Beispiel beim bürgerschaftlichen Engagement. „Den Umweltschutz aber ganz zu kappen ist fatal.“ Die Mittel der Stiftung würden „auch in tausend Jahren“ nicht ausreichen, um den Haushalt zu sanieren.

Seit der Gründung der Stiftung im Jahr 2001 wurden insgesamt 17 Millionen Euro an Projektgeldern ausgeschüttet. Die Landesstiftung wird aus Erträgen der Oddset-Wetten finanziert. Vor allem Ideen von Ehrenamtlichen sollen gefördert werden. Zuletzt wurde etwa der faire Handel von Kaffeehäusern in Hamm bezuschusst. Auch die 1.000 Quadratmeter große Ausstellung „Energiestadt“ über ökologischen Städtebau in Leverkusen und eine Kampagne über Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern gehören zu den Kindern der Stiftung.ANNIKA JOERES