Grüne wollen klagen
Per Gericht soll das Recht durchgesetzt werden, dass Deputationen auch über die Sache abstimmen
Bremen taz ■ „Mir ist einfach der Kragen geplatzt“, sagt Karoline Linnert (Grüne). Als zum wiederholten Male die Deputation abgelehnt hatte, über eine Sache abzustimmen, rief sie den Rechtsanwalt an. Und der hat eine Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht.
Es geht um das Recht der Deputationen, über Verwaltungsangelegenheiten zu „beraten und beschließen“. So steht es im Deputationsgesetz. Dennoch hat sich eingebürgert, dass die Koalitionsabgeordneten in den Deputationen nur „zur Kenntnis nehmen“, was der Senator vorlegt. „Die wollen sich aus der Affäre ziehen“, sagt Linnert. Beim Thema Affenversuche, beim Wohnungsgeld für ALG-II-Empfänger, bei anderen Themen wollte die grüne Opposition die Abgeordneten der Regierungsfraktionen durch eine Abstimmung in die Pflicht nehmen. Aber die zogen sich darauf zurück, dass sie nur die Vorgaben der Exekutive „zur Kenntnis nehmen“ wollten.
Die Rechtslage sei her klar, sagt Anwalt Rainer Kulenkampff. In seiner Klagebegründung konnte er sich auf eine Notiz des Wissenschaftlichen Dienstes der Bürgerschaft stützen. Deputationen „verfehlen ihre Aufgabe, wenn sie sich mit bloßer Kenntnisnahme begnügen“, heißt es in dem Papier sogar. Wobei klar ist, dass Beschlüsse der Deputationen die Exekutive nicht binden können, solange es nicht um Geld und damit das Haushaltsrecht der Parlamentarier geht. Letztlich sei es also eine symbolische Frage, räumt Linnert ein, aber oft genug redeten sich Abgeordnete damit heraus, sie hätten bestimmten Entscheidungen ja nicht zugestimmt, sondern den Vorgang nur „zur Kenntnis genommen“. Dass Mitglieder der Deputation die ihnen vorgelegten Berichte „zur Kenntnis nehmen“, sei doch eine Selbstverständlichkeit, alles andere eine Pflichtverletzung, sagt Anwalt Kulenkampff. Jeder Abgeordnete müsse die Möglichkeit haben, auch eine Abstimmung in der Sache herbeizuführen. „Im Haushaltsausschuss, in dem ich den Vorsitz habe, ist das eine Selbstverständlichkeit“, sagt Linnert. In den Deputationen haben Senatoren den Vorsitz. kawe
