Grüne Kritik an Treberhilfe
SOZIALES Neue Vorwürfe gegen Geschäftsführer
Die Grünen-Fraktion hat gegen den am Freitagabend zurückgetretenen Geschäftsführer der gemeinnützigen Treberhilfe GmbH, Harald Ehlert, schwere Vorwürfe erhoben. Dieser habe eine Lücke im Gesetz genutzt, um Sachvermögen der Gesellschaft in Privatvermögen umzuwandeln, sagte der Haushaltsexperte der Grünen, Oliver Schruoffenegger, am Samstag.
Dies gelte auch für den Fall, dass der Gesellschaft eventuell die Gemeinnützigkeit entzogen werde. Die Senatsverwaltung für Soziales hatte die Finanzverwaltung gebeten, die Gemeinnützigkeit der Treberhilfe GmbH zu überprüfen. Sollte der GmbH die Gemeinnützigkeit entzogen werden, müsste sie nach Angaben der Finanzverwaltung die Steuern für die vergangenen zehn Jahre nachzahlen.
„Für diesen Fall gibt es im Gesellschaftervertrag einen Passus, dass beim Wegfall der Gemeinnützigkeit automatisch die Sacheinlagen, sprich die Grundstücke, an die bisherigen Gesellschafter gehen. Und damit ist Herr Ehlert automatisch Besitzer von zwei schönen Grundstücken und Häusern“, sagte der Grünen-Politiker. „Ich fürchte, das ist nicht justiziabel. Aber das ist schon schwer an Betrug grenzend, was da passiert ist.“
Maserati als Dienstwagen
Ehlert war in die Kritik geraten, weil er als Geschäftsführer der gemeinnützigen GmbH, die sich um Obdachlose kümmert, einen Maserati als Dienstwagen genutzt hatte. Inzwischen wurde bekannt, dass Ehlert ein weit überhöhtes Gehalt bezogen haben soll. Nach Medienberichten soll er 35.000 Euro im Monat erhalten haben. Die Verwaltung von Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) erstattete deshalb inzwischen Strafanzeige wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Mittel. Am Freitagabend hatte er schließlich seinen Rücktritt Geschäftsführer erklärt.
Die Diakonie begrüßte diesen Schritt. Dies sei aber nur ein erster Schritt in die richtige Richtung, hieß es. Unerlässlich sei die Rückübertragung der Gesellschafteranteile von Ehlert an den Verein der Treberhilfe und eine effektive Kontrolle des Vereinsvorstands. Der Rücktritt von Ehlert als Geschäftsführer ändert noch nichts an den bisherigen Machtverhältnissen. Bisher besaß Ehlert 50 Prozent der Geschäftsanteile der GmbH, dem Verein gehörten die anderen 50 Prozent. (dpa)
