nicht vergessen...

... haben die Staatsanwälte in Schleswig-Holstein, die Strafverfahren zur Wirtschaftskriminalität zu zählen. Das Ergebnis: Die Zahl der Strafverfahren hat sich im Zehnjahresvergleich mehr als verdoppelt. Allerdings sei es unmöglich, deswegen mehr Personal einzustellen, „weil auch die übrigen Staatsanwälte in der allgemeinen Kriminalität am Rande ihrer Arbeitsbelastung arbeiten“, so Generalstaatsanwalt Rex.

Unterstützt vom niedersächsischen Flüchtlingsrat werden die Flüchtlinge aus dem Aufnahmelager Bramsche heute einen offenen Beschwerdebrief an die Abgeordneten des niedersächsischen Landtags übergeben. In dem Brief wenden sich die Bewohner gegen unzureichende Versorgung mit Lebensmitteln und Medizin, sowie gegen eine mangelhafte schulische Betreuung ihrer Kinder (taz berichtete). Der Leiter der Zentralen Aufnahmebehörde, Christian Lüttgau, wies die Vorwürfe zurück.

In Hamburg ist der Streik im öffentlichen Dienst vorbei, in Niedersachsen aber dauert er zum Beispiel in Kitas an. Die Stadt Braunschweig will deshalb den Eltern für die Dauer des Streiks die Kita-Gebühren erlassen. „Wir finden einen unkomplizierten Weg, das Geld zurückzuzahlen“, so Bürgermeister Gert Hoffmann (CDU).