Jörg Haider muss jetzt neue Partner suchen
Nach dem Ausstieg der SPÖ aus der Koalition wird es eng für Kärntens Landeshauptmann. Neuwahlen will er nicht
WIEN taz ■ „Mit Haider ist kein Staat zu machen und kein Land zu regieren.“ Kärntens SPÖ-Chefin Gabriele Schaunig führte Dienstagabend den Befreiungsschlag aus der Koalition mit sichtlicher Erleichterung. Die im Oktober gewählte Landesparteichefin war nie eine Anhängerin des „Arbeitsübereinkommens“ – formale Koalitionen sind nach der Kärntner Verfassung nicht notwendig –, das ihr Vorgänger Peter Ambrozy mit Jörg Haider vereinbart hatte. Unter ihrer Führung ging die SPÖ auf Distanz zum Landeshauptmann.
Obwohl sie immer wieder ihre Pakttreue bekräftigte, dürfte Schaunig nur mehr einen Anlass zum Ausstieg gesucht haben. Dieser wurde am Dienstag geboten. Haiders BZÖ hatte für eine Abstimmung über ein Sozialpaket, das die SPÖ in dieser Form nicht wollte, mit der ÖVP paktiert. Die SPÖ-Regierungsmitglieder verließen daher vor der Abstimmung unter Protest den Sitzungssaal. Schaunig berief eine außerordentliche Vorstandssitzung der Kärntner SPÖ ein und verkündete anschließend das Ende der Koalition. Dass die Entscheidung einstimmig fiel, stärkt ihr den Rücken. Sie wird nächste Woche einen Neuwahlantrag stellen.
Haider hält davon gar nichts und kann mit seinen 40 Prozent BZÖ im Kärntner Landtag alles blockieren. Profitieren von Neuwahlen würde nur die SPÖ. Die ÖVP als dritte Kraft ist derzeit am glücklichsten. Sie wird zum umworbenen Partner. Denn im Landtag muss sich Haider für jeden Beschluss die passende Mehrheit suchen.
Für das Land sei diese Lösung nachteilig, meint der Politologe Peter Filzmaier, denn wichtige Entscheidungen könnten blockiert werden und die Parteien würden sich ihre Zustimmung durch teure Zugeständnisse abkaufen lassen. Gabi Schaunig hat noch Rückenwind. Allerdings könnte sie bald innerparteilich unter Druck kommen, wenn Haider, der auch Finanzlandesrat ist, den rot regierten Gemeinden keine Landesmittel mehr für teure Projekte genehmigt.
Die bundespolitischen Auswirkungen des Eklats am Wörthersee werden sich wohl erst bei den Nationalratswahlen im Herbst zeigen. Haider hat vorerst freie Hand, ohne Rücksicht auf einen Partner vor allem jene Unterkärntner Region zu umwerben, wo er sich ein BZÖ-Direktmandat verspricht. Anders dürfte seine Partei den Einzug ins Parlament nach derzeitigem Stand der Umfragen kaum schaffen. Die organisierte Abwehr zweisprachiger Ortstafeln in Gemeinden mit slowenischstämmiger Minderheit gehört zum fixen Programm. Und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer ist einen Klotz am Bein los. Bei seinen Attacken auf Bundeskanzler Schüssel und dessen Koalition mit Haider muss er sich nicht mehr vorwerfen lassen, seine eigenen Leute paktierten ja auch mit dem politischen Irrlicht in Kärnten.
RALF LEONHARD
