Schnüffelei nach Vorbild der NSA

Ein Polizist soll illegal die SMS-Nachrichten eines Piraten- Abgeordneten durchsucht haben

VON SEBASTIAN HEISER

Ob da ein Polizist in den letzten Wochen zu viel über die NSA und ihr Abhörprogramm Prism gelesen hat und einfach auch mal so was ausprobieren wollte? Der Piraten-Abgeordnete Andreas Baum berichtet, bei einer Polizeikontrolle habe ein Beamter sein Handy kurzzeitig beschlagnahmt und seine SMS gelesen. Offiziell wollte die Polizei bei der Kontrolle ermitteln, ob das Handy gestohlen war. Jetzt können die Beamten gleich gegen sich selbst ermitteln. Denn auch SMS-Nachrichten unterliegen zu Recht dem grundgesetzlich geschützten Fernmeldegeheimnis. Einen richterlichen Durchsuchungsbefehl gab es nicht. Kein Polizist darf einfach so im Handy eines Bürgers herumschnüffeln.

Zugang zum ganzen Leben

Smartphones bilden ein Leben ab. Sie zeigen alle empfangenen und verschickten E-Mails an. Sie speichern, mit wem man wann wie lange telefoniert hat. Man kann sehen, welche Internetseiten zuletzt aufgerufen wurden. Viele Nutzer speichern auch automatisch die Zugangsdaten zu passwortgeschützten Seiten. Wer das Handy hat, kann sich so oft auch im Facebook-Account des Handybesitzers einloggen und dort alle Freunde, Bilder und Nachrichten sehen.

Die Polizei ermittelt jetzt, was bei der Kontrolle passiert ist. Zum Glück waren mehrere Beamte anwesend. Es dürfte also kein Problem werden, genügend Zeugen zu finden. Es wird doch keiner vermuten, dass die Polizisten lieber einen rechtsbrechenden Kollegen decken, als die Wahrheit ans Licht zu bringen und einen Straftäter in den eigenen Reihen zu überführen?

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