Wort in den Wind
Beim einem Treffen mit der niedersächsischen Landesregierung forderte der Hildesheimer Bischof Nobert Trelle eine verlässliche Regelung für langjährige Flüchtlinge. In den Mitteilungen der Staatskanzlei findet sich davon kein Wort
Kritik an ihrer ruppigen Flüchtlingspolitik mag Niedersachsens Landesregierung gar nicht gern hören. Verhindern lassen sich solche kritischen Äußerungen zwar nicht, verschweigen aber schon. So geschehen nach dem Treffen von Regierung und katholischen Bischöfen diese Woche in Hannover.
Bei der Zusammenkunft setzte sich der Hildesheimer Bischof Nobert Trelle nach Berichten seiner Pressestelle unter anderem für eine verlässliche „Altfallregelung“ bei den langjährig geduldeten Flüchtlingen in Niedersachsen ein. Flüchtlinge, die seit vielen Jahren mit einer Duldung in Deutschland lebten und zum Teil hier Kinder bekommen hätten, könnten nicht einfach abgeschoben werden, sagte Trelle. Natürlich müssten dabei ordnungspolitische Vorgaben eingehalten werden. Umso wichtiger sei aber eine verlässliche Regelung.
In der von der Staatskanzlei verbreiteten Pressemitteilung über das Treffen findet sich hingegen kein einziges Wort zum Thema Flüchtlinge. „Das Kabinett und die Kirche haben heute über ,Zusammenhalt und Gerechtigkeit, Solidarität und Verantwortung zwischen den Generationen‘ als Generalthema sowie über die demografische Entwicklung, Sterbebegleitung, den Katholikentag 2008 in Osnabrück und die Religionslehrerausbildung an der Universität Lüneburg gesprochen“, hieß es stattdessen.
Bereits bei seiner Amtseinführung im Januar hatte sich Trelle für ein Bleiberecht für gut integrierte und langjährig geduldete Flüchtlinge stark gemacht. Die Abschiebung dieser Menschen bereite ihm immer wieder Sorgen, sagte der 63-jährige Kirchenmann. „Ich denke, es ist an der Zeit, hier eine vernünftige Bleiberechtsregelung zu schaffen, vor allem auch zum Wohle der betroffenen Kinder.“ Das Zitat stammt ebenfalls von der Pressestelle des Hildesheimer Bistums und wurde auch in einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa verwandt. Von der Landesregierung war diesbezüglich nichts zu hören.
Mit seiner Meinung steht der Bischof nicht allein da. Auch die evangelische Kirche, Wohlfahrtsverbände, die politische Opposition sowie die Betroffenen selbst werfen der Landesregierung immer wieder einen hart- oder unbarmherzigen Umgang mit Flüchtlingen vor. So wird angeprangert, dass Niedersachsen im Gegensatz zu anderen Ländern keine Härtefallkommission eingerichtet hat, die in strittigen Fällen Empfehlungen für ein Bleiberecht aussprechen kann. Diese Aufgabe wurde stattdessen dem Petitionsausschuss übertragen. Nach Angaben des Niedersächsischen Flüchtlingsrates hat der Ausschuss 2005 nur in einem einzigen Fall aufgrund besonderer Härte ein Aufenthaltsrecht befürwortet.
Ein weiterer Kritikpunkt sind die überfallartigen Abschiebungen im Morgengrauen. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat einen Erlass seines Vorgängers Heiner Bartling (SPD) kassiert, demzufolge Abschiebungen hätten angekündigt werden müssen. Reimar Paul
