„Normale Geschäftspraxis“

PROZESS Angeblicher Steuerbetrug bei CO₂-HandeI. Angeklagter: Die schnellen Geschäfte waren üblich und völlig rechtmäßig

Im Hamburger Prozess um einen millionenschweren Betrug beim Handel mit CO₂-Verschmutzungsrechten hat ein 32-Jähriger die Anklagevorwürfe bestritten. Manche Punkte, die die Ermittler als Hinweise für kriminelles Verhalten sähen, seien auf dem Markt mit CO₂-Zertifikaten „absolut normale Geschäftspraxis“, sagte der Angeklagte am Dienstag vor dem Landgericht.

Gemeinsam mit einem 40-Jährigen soll der Angeklagte den Staat um rund 32 Millionen Euro Steuern betrogen haben. Beim Online-Handel mit CO₂-Zertifikaten, der dem Klimaschutz dient, sollen sie über Firmen, die laut Anklage nur zum Zweck der Steuerhinterziehung gegründet wurden, mehr als fünf Millionen Tonnen Verschmutzungsrechte in einer Kette „durchgehandelt“ haben – und zwar je innerhalb weniger Minuten. Für die Einzelgeschäfte haben sie sich laut Anklage Steuern rückerstatten lassen, die nie gezahlt wurden.

Es sei ein sehr schneller Markt gewesen, betonte der 32-Jährige. „Der Preis änderte sich buchstäblich jede Sekunde.“ Alle Geschäfte zwischen seiner Firma und der des mitangeklagten 40-Jährigen hätten sich im Rahmen der Hochs und Tiefs der europäischen Märkte bewegt. Nachdem Mitte 2009 erste Gerüchte über Steuerbetrügereien aufgetaucht seien, sei er bei den Unternehmen, mit denen er Geschäfte machte, noch sorgfältiger geworden, sagte der Angeklagte. Wenn er zusagte, habe er viele Unterlagen verlangt – von dem 40-Jährigen unter anderem einen Auszug aus dem Handelsregister und einen Nachweis über die gezahlte Umsatzsteuer der vergangenen drei Monate.  (dpa)