US-Senat lässt Patriot Act passieren
Wichtiger Erfolg für US-Präsident George W. Bush. Senat stimmt einer Verlängerung der umstrittenen Antiterrorgesetze mit großer Mehrheit zu. Maßnahmen gingen zuvor selbst Republikanern zu weit. Gesetz mit einzelnen Änderungen verabschiedet
AUS WASHINGTON ADRIENNE WOLTERSDORF
Während US-Präsident George W. Bush in Indien neue Allianzen schmiedete, konnte er zu Hause endlich wieder einen Erfolg verbuchen. Denn der Senat stimmte am Donnerstag in Washington mit großer Mehrheit einer überarbeiteten Fassung der umstrittenen Antiterrormaßnahmen des „Patriot Act“ zu. Damit errang Bush einen wichtigen Sieg und die US-Sicherheitsbehörden verfügen nun über zeitlich unbegrenzte Kontrollrechte. Bush, der heute Pakistan besucht, begrüßte das Votum.
Zuvor hatten sich die Parlamentarier ein längeres Tauziehen mit dem Weißen Haus geliefert, weil es selbst aus den Reihen der Republikaner Kritik an der Beschneidung der bürgerlichen Freiheitsrechte gab, die der Patriot Act beinhaltet. In der nun überarbeiteten Fassung setzten einzelne Abgeordnete noch Änderungen durch.
„Der Patriot Act ist vitaler Bestandteil des Kriegs gegen den Terror und verteidigt unsere Bürger gegen einen rücksichtslosen Feind“, erklärte Präsident Bush zur Senatsentscheidung. Bei seinem Vorhaben, das Gesetzespaket dauerhaft zu installieren, hatte Bush im Dezember eine schwere Schlappe erlitten. Vier Senatoren aus dem eigenen Lager hatten sich wegen ihrer Bedenken den Demokraten angeschlossen, die den Patriot Act kippen wollten. Die Parlamentarier verlängerten das Paket daraufhin zunächst nur bis zum 3. Februar und dann ein weiteres Mal bis zum 10. März. Kritiker sahen ihre Befürchtungen bestätigt, nachdem im Dezember bekannt wurde, dass Bush in einer geheimen Anordnung seit 2004 Lauschangriffe auf amerikanische Bürger angeordnet hatte.
Der Patriot Act war fünf Wochen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion verabschiedet worden. US-Sicherheitsbehörden erlaubt der Patriot Act die Überwachung von Telefongesprächen und des E-Mail-Verkehrs ebenso wie Einsicht in Bankkonten und medizinische Daten. Kritiker beanstanden, dass der Patriot Act die juristischen Hürden für Ermittlungen zu weit gesenkt habe.
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Bill Frist, war mit der 89 zu 10 Zustimmung, unter Beteiligung von 34 Demokraten, dennoch zufrieden. Bei dem neuen Patriot Act handele es sich um ein „ausgewogenes und effektives Werkzeug, dass die Verfassungsrechte aller Amerikaner mit den Erfordernissen effektiver Antiterrorermittlung ausbalanciert.“
Kritischer äußerte sich der demokratische Minderheitsführer im Senat, Harry Reid. Er kündigte an, ungeachtet des gerade erzielten Kompromisses weiter für Verbesserungen des Gesetzes kämpfen zu wollen. Er habe insbesondere bei der Handhabung so genannter Sicherheitsaufzeichnungen Bedenken, sagte Reid. Diese Aufzeichnungen erlauben der Regierung Zugriff auf Dokumente beispielsweise über das Konsum- und Telefonverhalten von Privathaushalten. Das Repräsentantenhaus stimmt nächste Woche über den Text ab.
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