WM: Soldaten nur sparsam im Einsatz
Die Zeit wird zu knapp: Keine Grundgesetzänderung mehr vor der Fußballweltmeisterschaft möglich. Bundeswehrsoldaten überwachen nur in Flugzeugen aus der Luft und übernehmen keine Polizeiaufgaben
BERLIN taz ■ Die Bundeswehr wird während der Fußball-WM aller Voraussicht nach keine Gebäude überwachen. Die Union glaubt nicht mehr an eine Grundgesetzänderung vor Beginn der WM. Das sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Abschluss einer Konferenz, an der er mit seinen Amtskollegen aus den unionsregierten Bundesländern in Wanzleben bei Magdeburg teilnahm.
Damit die Bundeswehr bei der Weltmeisterschaft Gebäude wie die Kultureinrichtungen der USA hätte überwachen dürfen, hätten drei Viertel der Bundestagsabgeordneten einer Änderung des Grundgesetzes zustimmen müssen – und das innerhalb von drei Monaten. Das ist aber unrealistisch, weil neben der FDP, den Grünen und der Linkspartei auch der sozialdemokratische Koalitionspartner den Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Inneren ablehnt.
Die SPD will die bisherige Praxis beibehalten: „Die Bundeswehr darf keine Polizeiaufgaben übernehmen. Ihre Aufgabe ist die Verteidigung“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Fritz Rudolf Körper der taz.
Ähnlich sehen das die FDP und die Grünen. „Die Vorschläge zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren werden nicht besser, wenn sie Herr Schäuble jeden Tag wiederholt“, sagte FDP-Innenexpertin Gisela Piltz der taz. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Wieland, stimmt ihr zu. Die Aufgabenteilung zwischen Polizei und Bundeswehr habe sich in vielen Jahren bewährt.
Völlig unstrittig hingegen ist in der Koalition die Überwachung der Fußballstadien aus der Luft. Die Bundeswehr soll so genannte Awacs-Aufklärungsflugzeuge einsetzen. Allerdings muss die Nato, der die Flugzeuge unterstehen, dem Einsatz zustimmen. Die Verteidigungsorganisation hat die Genehmigung bei den Olympischen Spielen in Turin oder dem Papstbesuch in Köln aber ohne Probleme erteilt.
Auf ihrer Konferenz in Wanzleben einigten sich die Unionsinnenminister auch darauf, Veranstaltungen, bei denen WM-Spiele auf Großleinwänden übertragen werden, per Video zu überwachen. Außerdem beschlossen sie einen umfangreichen Datenaustausch, um Hooligans von den Stadien und öffentlichen Übertragungen fern zu halten. Dem wolle die FDP nur zustimmen, wenn dieser Austausch nicht dem Datenschutzgesetz widerspreche, sagte Gisela Piltz der taz. Zudem wollen die Unionsinnenminister Daten aus der Lkw-Maut Toll Collect nutzen, um Verbrecher zu jagen.
MAURITIUS MUCH
