Versprochen ist versprochen
Einzelne Abgeordnete der Union und der FDP schlagen sich auf die Seite der NRW-Volksinitiative: Sie fordern mehr Geld für die Jugendförderung: „Das haben wir vor der Wahl versprochen“
von NATALIE WIESMANN
Die laufende NRW-Volksinitiative „Jugend braucht Vertrauen“ erhält Rückenwind aus dem Regierungslager. Der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Tenhumberg kündigte gegenüber dem WDR-Magazin Westpol an, für eine Aufstockung des Landesjugendplans zu kämpfen: „Wir haben vor der Wahl 96 Millionen Euro dafür versprochen.“ Dieses Versprechen müsse eingehalten werden, so Tenhumberg: „Dafür habe ich, glaube ich, auch viele Freunde innerhalb meiner Partei.“
Parteifreund und Finanzminister Helmut Linssen gehört nicht dazu. Er hat für das laufende Haushaltsjahr nur 75 Millionen Euro für die Kinder- und Jugendarbeit veranschlagt – so viel wie in den vergangenen zwei Jahren auch.
Doch auch Christian Lindner, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, will sich damit nicht abfinden: „Der Ministerpräsident hat gesagt, das Jahr 2006 solle das Jahr der Kinder werden.“ Er verstehe das auch als Auftrag an die Koalitionsfraktionen, die gesammelte Kreativität zu nutzen, noch zusätzliche Schwerpunkte im Landeshaushalt herauszumodellieren. „Dazu könnte und sollte der Landesjugendplan gehören“, sagt Lindner.
Für die VertreterInnen der Kinder- und Jugendarbeit hat die schwarz-gelbe Regierung einen Vertrauensbruch begangen. Nachdem die Arbeitsgemeinschaft der offenen Türen (AGOT) im Januar 2004 bereits eine Volksinitiative gestartet hatte, machte sich der damalige Oppositionsführer Jürgen Rüttgers (CDU) zum Teil der Bewegung: „175.000 Unterschriften sind ein deutliches Zeichen des Widerstands gegen die rot-grüne Kahlschlag-Politik“, sagte er. Auf Druck der Initiative verpflichtete sich die damalige Landesregierung mit einem Jugendfördergesetz von 2006 bis 2010, jährlich 96 Millionen Euro bereitzustellen. Die schwarz-gelbe Opposition forderte schon von 2005 an mehr Geld für die Jugendarbeit und stimmte dagegen.
„Wir wussten ja damals nicht, wie katastrophal die Haushaltslage ist“, verteidigt Marie-Theres Kastner, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, den Vertrauensbruch. Es habe unter Rot-Grün „Schattenhaushalte“ gegeben, die der jetzige Finanzminister aufgedeckt habe. Kastner will Tenhumberg nicht unterstützen. „Ich glaube nicht, dass wir bei den Haushaltsberatungen noch Gelder finden werden, die wir in den Kinder- und Jugendbereich stecken können.“
Die Organisatoren der Volksinitiative wollen sich dadurch nicht aufhalten lassen. „Wir haben ungefähr 15.000 Unterschriften zusammen“, sagt Norbert Kozicki, ein Sprecher der Initiative. 66.000 Stimmen werden benötigt. „Am besten bis Ende März, damit wir uns noch in die Haushaltsdebatte einmischen können.“ Das könnte durchaus noch machbar sein: Nach einer Gesetzesänderung müssen die Unterschriften nicht mehr in Amtsstuben, sondern können auf der Straße gesammelt werden.
