Westerwelle vergibt lukrative Jobs
MINISTERIEN Der Außenminister macht Markus Löning (FDP) zum Menschenrechtsbeauftragten. Grüne sehen darin Postengeschacher
„Der Personalfeldzug der FDP hat ein neues Opfer“, kritisieren die Grünen
BERLIN taz | Guido Westerwelle ist nicht gerade für seine Zuneigung zur SPD bekannt. Umso mehr überrascht, dass er einen verdienten Genossen zum Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen machen will: den 72-jährigen Hans-Ulrich Klose. Während diese Personalie als unstrittig gilt, sorgen zwei weitere Besetzungswünsche bei den Grünen für Ärger.
Neuer Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung mit Sitz im Auswärtigen Amt soll nach Westerwelles Willen Markus Löning werden. Der 49-Jährige ist seit 2004 Berliner Landesvorsitzender der FDP, scheidet jedoch in wenigen Tagen aus diesem Amt aus. Die Grünen halten Löning für eine Fehlbesetzung.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kritisiert: „Herr Löning hat keinerlei Erfahrung in der Menschenrechtsarbeit.“ Erneut schaffe die Regierung „einen reinen Versorgungsposten für einen ehemaligen FDP-Abgeordneten“. Von 2002 bis 2009 saß Löning im Bundestag und arbeitete im europapolitischen Ausschuss. Im Duell um einen aussichtsreichen Listenplatz für die Bundestagswahl 2009 unterlag Löning dem damaligen Berliner Fraktionschef Martin Lindner. Löning gilt als verbindlich und unideologisch. Wiederholt forderte er seine Partei auf, sich auch für Koalitionen mit der SPD zu öffnen.
Der Menschenrechtsbeauftragte in spe will sich noch nicht zu der harschen Kritik äußern. „Ich kommentiere solche Dinge, wenn die Bundesregierung meine Nominierung bestätigt hat“, sagte Löning der taz. Das Bundeskabinett wird Westerwelles Personalvorschläge in seiner Sitzung am 31. März voraussichtlich absegnen.
Löning folgt in seinem neuen Amt auf Günter Nooke. Der CDU-Politiker ist seit 2006 Menschenrechtsbeauftragter. Der 51-Jährige zählt zu den Gründern des Demokratischen Aufbruchs in der DDR. Nun soll er nach dem Willen der FDP G-8- und Afrika-Beauftragter der Bundeskanzlerin werden mit Sitz im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Grünen-Sprecherin für Entwicklungspolitik, Ute Koczy, urteilt: „Nooke wird nicht wegen seiner Qualifikation neuer Afrikabeauftragter, sondern weil er versorgt werden muss.“ Der „Personalfeldzug der FDP“ fordere ein weiteres Opfer. Das Amt werde damit „weiter geschwächt“.
Hingegen wird angesichts der Entscheidung für den SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose keine Kritik laut. Wie bei Nooke und Löning, so habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch der Wahl Kloses zugestimmt, erklärte das Auswärtige Amt. Der einstige Erste Bürgermeister von Hamburg ist über Parteigrenzen hinweg angesehen. Klose, derzeit stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, folgt im neuen Amt auf einen Parteifreund: Karsten Voigt. MATTHIAS LOHRE
