LESERINNENBRIEFE

Gegen ungeregelte Zuwanderung

■ betr.: „Vernünftige Bahnen“, taz.bremen v. 23. 07. 13

Das Kriterium der Eignung eines Gebäudes für die Unterbringung eines Flüchtlingswohnheims reicht allein für eine Standortentscheidung nicht aus. Wesentlich ist auch der Kontext im Umfeld einer solchen Einrichtung, wenn es denn zu einer Integration in das Leben eines Stadtteils kommen soll. Insofern greift die Feststellung der Eignung des Gebäudes am Schiffbauerdamm durch Kristina Vogt zu kurz.

Der Stadtteil ist sehr bunt, d. h. es leben in Gröpelingen Menschen, die sehr unterschiedlichen Ethnien zuzuordnen sind und von denen viele als sozial benachteiligt gelten. Durch eine gute Kooperation der unterschiedlichsten Einrichtungen des Sozial-, Bildungs-, Sport- und Gesundheitsbereichs sowie der Religionsgemeinschaften, der Wohnungswirtschaft und der Polizei im Rahmen des Präventionsrates West ist es bisher gut gelungen, ein weitgehend friedliches Zusammenleben zu gestalten, das vom gegenseitigem Respekt vor dem Anderssein getragen wird. Das ist eine großartige Leistung der im Stadtteil lebenden Menschen, weil das bisher mit relativ geringen staatlichen Mitteln und mit sehr viel ehrenamtlichem Engagement erreicht wurde.

Dieser produktive Kontext ist durch die ungeregelte Zuwanderung aus den EU-Ländern aktuell gefährdet. Die Zentralressorts – insbesondere Soziales, Bau und Gesundheit – begleiten diesen Prozess bisher leider nicht koordiniert und ressortübergreifend, sondern sie ignorieren ihn weitgehend. Er findet ungeregelt statt, weil im Gegensatz zu der Einrichtung eines Flüchtlingswohnheimes keinerlei öffentliche Debatte über Zustimmungen des Stadtteilbeirates stattfindet. Die Zuwanderung konzentriert sich auf Stadtteile mit hohem Anteil türkisch sprechender Bevölkerung, weil die ZuwanderInnen diese Sprache beherrschen. Dadurch sind z. B. schon heute in Gröpelingen/Oslebshausen an einigen Stellen sehr prekäre Situationen entstanden, die, wenn nicht bald systematisch und konsequent gehandelt wird, zu politisch brisanten Eruptionen führen können. Der Präventionsrat hat hierzu bereits Handlungsfelder erarbeitet, verabschiedet und den politischen Entscheidungsträgern übermittelt, um so einen Prozess zu erreichen, in dem die Institutionen des Stadtteils mit ihrer Mischung aus ehren- und hauptamtlicher Arbeit die Integration der ZuwanderInnen in den Stadtteil ermöglichen wollen. Wenn jetzt, wie vom Sozialressort vorgeschlagen, in diesen Kontext auch noch ein Flüchtlingswohnheim platziert wird, dann ist die Gefahr sehr groß, dass der Gesamtzusammenhalt im Stadtteil in der heutigen Form nicht mehr zu halten sein wird. Deswegen sollte das Sozialressort zunächst einmal die materielle Basis und Klarheit für den Umgang mit der Armutszuwanderung herstellen, bevor es das nächste Integrationsprojekt in Gröpelingen einrichtet.

 HELMUT ZACHAU, Gesundheitstreffpunkt West

Über die Tagesmütter-Bürokratie

■ betr.: „Tagesmütter warten auf ihr Geld“, taz.bremen v. 26. 05. 13

Ich übe den Beruf der Tagesmutter seit dem Jahre 2009 als Selbständige bei mir zu Hause aus. Ich schildere einfach einmal den momentanen Sachstand hier bei mir zu Hause.

Ich betreue derzeit vier Tageskinder. Für diese vier Tageskinder haben die Eltern und auch ich bereits im April 2013 die Anträge zur Verlängerung bei der Wirtschaftlichen Jugendhilfe (WJH) eingereicht („Folgeanträge“). Alle Anträge laufen ansonsten zum 31. 07. 13 hier aus. Ab dem 01. 08. 13 muss immer alles neu beantragt werden. Normal sollte dieses übergangslos klappen und die Zahlungen sollte auch ab 01. 08. 13 weiterlaufen. Leider ist dies überhaupt nicht der Fall. Da ich von meinen eingereichten Bescheiden aus dem April 2013 immer noch nichts gehört habe, ob diese verlängert werden, ob die Zahlungen weiterlaufen etc. haben die Eltern und ich in der letzten Woche bei den Behörden versucht anzufragen, was hier nun Stand der Dinge ist. Leider gibt es hier nicht wirklich eine klare Aussage. Es gab Aussagen wie die, es sei doch „nicht ungewöhnlich, dass Sie noch keine Bescheide haben“ oder die Anträge seien „doch erst aus dem April 2013“, es gebe ebenso „noch keine Richtlinien, um dieses zu berechnen“ und man könne „nicht sagen, ob somit die Betreuung bei der Tagesmutter unterbrechungsfrei weiterlaufen kann“. Es gab Diskussionen zwischen meinen Eltern und der WJH, die WJH wollte die Stundenzahl von 21 pro Woche Woche auf 25 heraufsetzen. Ich bekomme bei der geringeren Stundenzahl tatsächlich minimal mehr Geld als wenn ich auf 25 Stunden gehen würde.

Nun hatte ich von meinen vier festen Tageskindern einen Bescheid bekommen, leider fehlerhaft. Ich habe Widerspruch eingelegt und es kam hier tatsächlich nach kurzer Zeit ein richtiger Bescheid. Bei drei Tageskindern ist aber weiterhin offen, wie es hier weitergehen soll. Die Eltern und ich waren bisher erfolglos sehr bemüht, etwas in Erfahrung zu bringen. Es war nun soweit, dass ich mich für ab dem 01. 08. 13 nach einer anderen Stelle (auch Putzstelle) umgesehen habe, damit mein Einkommen ab August gesichert ist. Ich teilte meinen Eltern mit, dass ich ab 01. 08. 13 die Betreuung in der Tagespflege erst einmal einstellen „muss“, da ich auf ein monatliches Gehalt angewiesen bin und ich es mir nicht leisten kann, diesen Ausfall zu haben.

Bis heute (Freitag der 26. 07. 13) habe ich noch keine Bescheide der drei Tageskinder und ich weiß immer noch nicht, ob ich am 01. 08. 13 mein Gehalt bekomme.

 KATJA REGNIER, Tagesmutter in Bremen