DIE FEHLER

Als die gröbsten Fehler bei der geplanten Föderalismusreform gelten bei der Bildung diese:INVESTITIONSVERBOT: Dem Bund soll es nach dem vorliegenden Entwurf verboten werden, für Schulen oder Hochschulen Mittel zur Verfügung zu stellen. SPD-Netzwerker wollen die Sperrklausel für den Bund beseitigen durch das Anhängsel: „es sei denn, der Bundesrat weicht davon einstimmig ab“.HOCHSCHULBAU: Die Hochschulbaumittel, genauer die Investitionsschübe des Bundes für Gebäude, Großgeräte u.s.w., sollen auf dem Niveau 2002 bis 2003 pauschal an die Länder ausgehändigt werden. Daraus ergibt sich ein für Länder wie NRW oder Sachsen-Anhalt extrem ungünstiger Schlüssel; sie büßen über Jahre zig Millionen Euro an Fördermitteln ein.