DIE SPÄHAFFÄRE UND DIE REGIERUNG
: Joost kritisiert „technisches Unwissen“

BERLIN | Die im SPD-Wahlkampfteam für Netzpolitik zuständige Gesche Joost hat der Regierung im Zusammenhang mit der NSA-Spähaffäre „tiefes technisches Unwissen“ vorgeworfen, gepaart mit Untätigkeit, sagte Joost der Neuen Westfälischen. Sie kritisierte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der darauf verwiesen habe, dass die Daten, die die NSA abgreife, auf US-Servern lägen. „Das ist doch Augenwischerei“, sagte Joost: „Das Netz ist nun mal global. Da können wir nicht mehr mit Ländergrenzen argumentieren.“ Sie forderte eine „aktive Datenpolitik der Bundesregierung“. (afp)