Lügen und Luftbilder

Die FDP greift in der BND-Affäre neben Rot-Grün auch die amtierende Regierung an: Sie habe „Unwahrheit gesagt“

BERLIN taz ■ In der Debatte um die Geheimdienstaktivitäten unter Rot-Grün wird der Ton rauer. Während Liberale, Linke und Grüne gestern noch über den Auftrag für den geplanten Untersuchungsausschuss verhandelten, schmissen sich Regierung und Opposition schon einmal schwere Vorwürfe um die Ohren.

Union und SPD behaupteten, der Ausschuss gefährde die Sicherheit. FDP-Chef Guido Westerwelle hielt der Koalition im Gegenzug vor, sie habe „im Umfeld der Vorgänge in Bagdad erkennbar die Unwahrheit gesagt“.

Damit meinte Westerwelle die ersten Stellungnahmen der Regierung zum Einsatz der BND-Mitarbeiter während des Irakkriegs. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte den Eindruck erweckt, der BND habe den USA nur Informationen zu so genannten Nichtzielen übermittelt, um „unschuldige Menschenleben“ zu retten. Aus der FDP hieß es, Westerwelles Vorwurf bezöge sich auf „das angebliche non-targeting, das in Wahrheit ein targeting war“.

Am 13. Januar hatte Vizeregierungssprecher Thomas Steg erklärt, es seien „Informationen gesammelt und weitergeleitet worden, damit zivile Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser oder Botschaften eben nicht versehentlich, unbeabsichtigt oder aus Unkenntnis Ziel von Angriffen werden“. In ihrem Bericht vom 15. Februar räumte die Regierung dann ein: „Vier Meldungen enthielten Koordinaten zu sieben militärischen Teileinheiten bzw. Objekten.“ Zur Entlastung hieß es nur noch, „eine Nachauswertung anhand von Satellitenbildern“ habe „keine Anzeichen“ dafür ergeben, dass Ziele an diesen Koordinaten von den USA bekämpft wurden. LUKAS WALLRAFF