Rechts-Tipps

Autos mit hohem Spritverbrauch und CO^[2]-Ausstoß darf Mercedes nicht als Beitrag zum Umweltschutz bewerben. Unter dem Slogan „Wir machen Hamburg sauberer“ hatte Mercedes in der Informationsbroschüre der Stadtreinigung Hamburg für Autos der E-Klasse geworben. Wer in diesen Fahrzeugen unterwegs sei, so Mercedes, leiste einen aktiven Beitrag für ein sauberes Hamburg. Tatsächlich reichen die Modelle der E-Klasse aber von den vergleichsweise Benzin sparenden und CO^[2]-armen Blue-Efficiency-Modellen bis zu Sprit- und CO^[2]-Schleudern wie dem E 500. Nach einer Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Hamburg hat Mercedes jetzt eine Unterlassungserklärung abgegeben und die Werbung zurückgezogen.

Aufgehoben hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen eine Entscheidung des Sozialgerichts Lüneburg, die einen blinden, schwerhörigen, unter schweren Spastiken und Schmerzsymptomen leidenden Mann gezwungen hatte, weiterhin stationär versorgt zu werden. Der Kläger kämpft darum, eine ambulante persönliche Assistenz in Anspruch nehmen zu dürfen. Der Landkreis Lüchow-Dannenberg verwehrte das mit Kostenargumenten. Das Landessozialgericht erklärte nun, dass die Potenziale, die der Kläger sowohl in der Pflege, als auch hinsichtlich der Eingliederung in die Gesellschaft habe, in der stationären Versorgung nicht ausgeschöpft werden könnten.

Weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen können, müssen jedes Jahr mehrere hundert Menschen in Niedersachsen ins Gefängnis. Abhilfe soll nun ein Projekt der Anlaufstelle für Straffällige in Delmenhorst schaffen, das die Betroffenen beim Abstottern der Strafe unterstützt. Seit Jahresbeginn wird das Projekt landesweit umgesetzt. „Wir rechnen mit erheblichen Einsparungen“, erklärte ein Sprecher des Justizministeriums.