Zweifel am Partner

VATTENFALL Grüne: Senat soll den Rückzug des Konzerns aus dem Kraftwerk Wedel verhindern

„Ein klares Bekenntnis sieht anders aus“

JENS KERSTAN, GRÜNE

Jens Kerstan sieht seine Befürchtungen bestätigt: „Vattenfall kann oder will seine Investitionszusagen gegenüber Hamburg gar nicht einlösen“, sagt der Chef der Grünen-Bürgerschaftsfraktion. Anlass ist, was der Vattenfall-Manager Hauke Wagner in der gestrigen taz zum sogenannten Innovationskraftwerk Wedel gesagt hatte: Um den Lieferverpflichtungen für 180.000 Haushalte im Hamburger Westen mit Fernwärme nachkommen zu können, sei „dieser Neubau unsere bevorzugte Lösung“, so Wagner. Das sei „ein dürres Statement“, kommentiert nun Kerstan: „Ein klares Bekenntnis sieht anders aus.“

Und deshalb hat er am Mittwoch eine umfangreiche Kleine Anfrage an den Senat eingereicht. Unter anderem will Kerstan wissen, ob Vattenfall aus dem Projekt des Gas- und Dampfturbinenkraftwerks (GUD) aussteigen könne oder ob der Senat rechtliche Möglichkeiten habe, dessen Errichtung durchzusetzen. Das Werk ist Teil der energiepolitischen Verträge, welche die Stadt Ende 2011 mit dem Konzernen Vattenfall und Eon geschlossen hat. Allerdings hat Vattenfall in Berlin den geplanten Bau zweier GUD- und Heizkraftwerke von 2015 auf frühestens 2020 verschoben.

Auch dem Netze-Deal des Senats mit Vattenfall würde damit „die Geschäftsgrundlage entzogen“, so Kerstan. Vattenfall sei „der denkbar schlechteste Partner für Hamburg“. Anderslautende Hochglanzanzeigen in Tageszeitungen seien da „nur als Volksverdummung zu bezeichnen“, findet der Grünen-Abgeordnete.

Für die Beantwortung von Kerstans Anfrage hat der Senat nun eine Woche Zeit.  SMV