Affäre entwickelt sich

Sondersitzungen des Untersuchungsausschusses zum Geschlossenen Heim Feuerbergstraße ab 20. März. Kleine Anfrage deckt neue Missstände auf

Vom 20. März an wird sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) Feuerbergstraße in mehreren Sondersitzungen mit der so genannten Protokoll-Affäre befassen. Die Opposition hat hochrangige Zeugen geladen, unter anderen Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Wann er an die Reihe kommt, kann die CDU mit ihrem Mehrheitsrecht beeinflussen.

Das PUA-Interimsmitglied Christian Maaß (GAL) beantragte gestern Einsicht in die Dokumentation des E-Mail-Verkehrs der Sozialbehörde. Deren Präsidialamtsleiterin Marianne Gschwendtner hatte inzwischen erklärt, sie könne sich „nicht mehr so genau erinnern“, ob sie die vertraulichen Ausschussprotokolle gelesen habe. Die Sozialsenatorin hatte am Vortag öffentlich erklärt, die unrechtmäßig erhaltenen Papiere seien im Amt nicht gelesen worden.

Mit Spannung erwartet die SPD nun die Antwort auf die Kleine Anfrage ihres Abgeordneten Thomas Böwer, in der der Senat offiziell erklären muss, wer die Dokumente denn nun bekam.

Unterdessen hat Böwer mit zwei weiteren Anfragen neue Regelverstöße im Geschlossenen Heim Feuerbergstraße aufgedeckt. Die GAL hatte erst kürzlich moniert, dass bei den dort eingelieferten Kindern die erforderlichen Gutachten fehlten oder erst Wochen später erstellt wurden. Böwer hat nun aufgedeckt, dass in drei Fällen entgegen gutachterlicher Empfehlungen Jungen im Heim blieben: Ein Junge blieb einen Monat, ein weiter drei und ein dritter gar ein halbes Jahr hinter den Ohlsdorfer Mauern.

Böwers zweite, regelmäßig gestellte Anfrage zum „Geschehen in der Einrichtung“ ergab, dass dort auch im Februar ein Junge isoliert wurde und ihn 15 Stunden am Tag der private Sicherheitsdienst beaufsichtigte. Ferner gab es einen „medizinischen Notfall“, vier Übergriffe auf Betreuer, und vier Jungs wurden beim Cannabis-Konsum erwischt. Dafür bekam vergangenen Monat erstmals keiner Psychopharmaka. KAIJA KUTTER