KOMMENTAR: KAI VON APPEN ÜBER DAS POLIZEIFIASKO VON ROLLSHAUSEN
: Polizei-Schlamperei wird gedeckelt
Zu dem Skandal sollte die Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz nicht schweigen
Der Einsatz des niedersächsischen Sondereinsatzkommandos (SEK) aus Hannover in Rollshausen ist kräftig in die Hose gegangen. Da lassen sich zwei Aufklärer des Spezialkommandos von den heimischen Duderstädter Polizeibeamten in die genauen Örtlichkeiten einweisen und dann stürmen die SEK-Beamten die falsche Wohnung ein Stockwerk darüber.
Das ist nicht nur peinlich, sondern hat auch fatale Folgen für die dort lebende Familie. Sicher: Jeder kann mal Mist bauen. Der Arzt, dem ein Fehler bei der Operation unterläuft; der Arbeiter, der mit dem Gabelstapler unachtsam rangiert und einen Kollegen übersieht oder der Fußgänger, der auf die Straße läuft, weshalb ein Auto ausweicht und eine Karambolage verursacht. Doch all diese Menschen müssen sich in der Regel für ihren Fehler verantworten und werden zumindest wegen fahrlässiger Körperverletzung zur Rechenschaft gezogen.
Im Fall Rollshausen versucht jedoch die Göttinger Staatsanwaltschaft die Schlamperei der SEK-Verantwortlichen unter den Tisch zu kehren, die wohl mehr den Angaben des notorischen Querulanten trauten als den vor Ort eingesetzten Duderstädter Polizisten. Die Staatsanwaltschaft versucht das peinliche Polizeifiasko zu deckeln und zeigt den Duderstädter Polizisten die kalte Schulter, in dem sie ihnen nicht glaubt und sie nicht einmal zur Vernehmung vorlädt.
Denn die bisherige Einstellung des Verfahrens erfolgt einzig und allein auf die Aussage eines der beschuldigten SEK-Beamten und nicht auf die belastenden Angaben der örtlichen Polizisten, die den zwei SEK-Beamten die richtige Wohnung per Handzeichen gezeigt haben, so dass jedes Missverständnis auszuschließen war. Der Fall belegt wieder einmal die These, dass bei Vergehen oder Straftaten von Polizisten die Anklagebehörden zweierlei Maß anwenden – und das ist ein politischer Skandal, zu dem Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) nicht schweigen sollte.
