Kein Fußbreit den Faschisten

Darf man ein Flüchtlingsheim in einem Neonazi-Kiez eröffnen?

VON SEBASTIAN HEISER

Die Entscheidung, keine Flüchtlingsunterkunft in einem Neonazi-Kiez zu eröffnen, ist eine Kapitulation vor den Rechtsextremisten. Es belohnt sie dafür, dass sie sich an einem Ort zusammengerottet haben, dort öffentlich aufgetreten sind, Szenekneipen eröffnet, Hass verbreitet haben. Es ist schlimm genug, dass die Neonazis in Schöneweide eine „national befreite Zone“ schaffen wollen, die der „arischen Herrenrasse“ vorbehalten ist. Die Gesellschaft darf sie bei diesem Vorhaben aber nicht auch noch unterstützen.

Polizeipräsenz im Kiez

In Berlin gibt es zu Recht das politische Ziel, die Flüchtlinge gleichmäßig über die Stadt zu verteilen. Natürlich kann man es dabei nicht hinnehmen, dass sie in einem Kiez wohnen müssen, in dem sie von Neonazis bedroht werden. Aber um dieses Problem zu lösen, muss man doch nicht bei den Flüchtlingen ansetzen, sondern bei den Neonazis. Mit konsequenter Polizeipräsenz im Kiez müssen sie davon abgehalten werden, anderen Menschen Gewalt anzutun.

Das ist vielleicht aufwendig und teuer – aber wer stattdessen vor den Neonazis kapituliert, der setzt völlig falsche Anreize. Der sorgt dafür, dass die Rechtsextremisten auch andernorts mit dem Aufbau „national befreiter Zonen“ beginnen. Der sendet ein fatales Signal an alle Menschenfeinde und Ausländerhasser: dass sie gewinnen können.

Stattdessen wäre es richtig, diesen Menschen zu vermitteln, dass man ihnen keinen Fußbreit entgegenkommt. Und dass dieser Staat von dem in der Verfassung festgeschriebenen Ideal der Gleichberechtigung aller Menschen, unabhängig von Hautfarbe und Herkunft, nicht abzurücken bereit ist.