Bundesrat winkt Gentechnikgesetz durch
In Deutschland hat der Bundesrat hat am Freitag ein neues Gentechnikgesetz beschlossen. Die Novelle, der der Bundestag bereits zugestimmt hat, regelt die Kennzeichnung genetisch veränderter Pflanzen und die Einrichtung eines öffentlich zugänglichen Standortregisters. Damit wird eine fünf Jahre alte EU-Richtlinie verspätet umgesetzt. Die EU-Kommission hatte bereits damit gedroht, dass Deutschland bis zu 800.000 Euro pro Verzugstag als Strafe zahlen müsse.Der Bundesrat verlangte jedoch ein weiter gehendes Gesetz. Er forderte die Bundesregierung auf, „das Gentechnikgesetz so zu novellieren, dass Forschung und Anwendung der Gentechnik gefördert werden“. Zugleich müsse die Wahlfreiheit des Gen-Anbaus gewährleistet sein. Große Bedenken gegen einen solchen Abbau von Schutzregeln gibt es bei Umweltverbänden, den Grünen, der Linkspartei und Teilen der SPD.