taz_archiv_637679462710

Untersuchungsausschuss kann kommen

Grüne, Linke und FDP einigen sich auf Fragen für den Ausschuss zur Geheimdienstaffäre. Nur die Reihenfolge der Themen sorgt noch für etwas Verwirrung. Nächste Woche werden die Unterschriften der Parlamentarier gesammelt, dann kann es losgehen

VON ULRIKE WINKELMANN

Die drei Oppositionsfraktionen haben sich verblüffend schnell auf einen Auftrag für den Untersuchungsausschuss zur Geheimdienstaffäre geeinigt. Stolz erklärte der Grünen-Geheimdienstexperte Christian Ströbele gestern der taz, dass Grüne, Linksfraktion und FDP einen Fragenkatalog formuliert hätten, der sich dicht an seinem Befund orientiere.

Dieser Katalog enthalte nun „das eine oder andere Zugeständnis der Grünen“, sagte Ströbele. Etwa stehe der Aspekt der Regierungsverantwortung von Rot-Grün nun ganz vorne, „obwohl der nach unserer Meinung rein logisch nach hinten gehört hätte“. Doch damit könne er gut leben. Der Grünen-Vizefraktionschef hat in den vergangenen Wochen im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) über dem Geheimdienstkomplex gebrütet und nach Abschluss der PKG-Arbeit eine von der großen Koalition stark abweichende Bewertung vorgelegt.

Demnach sind die drei wichtigsten Punkte, die nun noch in einem Untersuchungsausschuss zu klären wären: 1. Auftrag und Arbeit der beiden Geheimdienstler vom BND während des Irakkriegs im Frühjahr 2003 in Bagdad; 2. die Gefangenenflüge des US-Geheimdiensts CIA in und über Deutschland; 3. die Entführung und Misshandlung des Deutschlibanesen Khaled al-Masri durch die CIA.

Beim FDP-Verhandler Jörg van Essen klang das Verhandlungsergebnis gestern ein bisschen anders. Die Reihenfolge der Hauptkomplexe sei gerade umgekehrt, sagte van Essen der taz: Zuerst stünden die CIA-Flüge, dann al-Masri, zuletzt erst der BND. Van Essen bedauerte deshalb, dass sich bereits der Titel „BND-Untersuchungsausschuss“ eingebürgert habe, denn für die FDP heiße das Thema „rechtsstaatliche Terrorbekämpfung“.

Die Linksfraktion hatte gestern noch einen weiteren Aspekt in den Fragenkatalog hineinverhandelt: die Vernehmungen mutmaßlicher oder vermeintlicher Terrorhelfer in Syrien, im Libanon und in Guantánamo durch deutsche Geheimdienste. Der Verhandler der Linksfraktion Wolfgang Neskovic erklärte der taz: „Wir möchten wissen, wie die USA überhaupt an die Reisedaten der Betroffenen gekommen sind.“ Die Linksfraktion formulierte den Verdacht, auch die Bundesregierung habe mit solchen Verhören mutwillig „Folter outgesourct“.

Die FDP wird nun am Wochenende dem oppositionellen Fragenkatalog den Feinschliff geben. Nächste Woche werden dafür die Unterschriften gesammelt – 154 Abgeordnete beziehungsweise 25 Prozent müssen den Antrag unterzeichnen, damit der Bundestag den Ausschuss einsetzt. Grüne, FDP und Linke haben zusammen 166 Stimmen.

Geeinigt hat sich die Opposition auch auf die Größe des Ausschusses: Union und SPD sollen je zwei und alle anderen Fraktionen je ein Mitglied stellen. Doch dies, vermutet Ströbele, dürften die Großkoalitionäre noch zu ihren Gunsten ändern – zu je drei Mitgliedern für Union und SPD und je einem für die Kleinen.