REGIERUNGSPARTEI TÜRKEI: Parteiverbote sollen erschwert werden

ISTANBUL | Die Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan will Parteiverbote erschweren, die zivile Kontrolle über die Militärs stärken und wichtige Institutionen der Justiz umbauen. Die Vorschläge sind in einem geplanten Paket von fast zwei Dutzend Verfassungsänderungen enthalten, das die AKP den Oppositionsparteien zustellte und veröffentlichte. Eventuell wird die Entscheidung über die teilweise heftig umstrittenen Änderungen nicht im Parlament, sondern in einer Volksabstimmung fallen. (afp)